Stichwort zu SOKO

Bundesweite Großrazzia gegen Neonazi-Szene

Hunderte Polizisten sind am Mittwochmorgen bundesweit gegen die militante Neonazi-Szene vorgegangen. Die Aktion richte sich vor allem gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD) und einer verwandten Teilgruppierung, berichtet der „Spiegel“. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchten demnach im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen von 50 Beschuldigten in elf Bundesländern. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mit, …

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Razzia nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident

Nach den in einer Telegram-Chatgruppe geäußerten Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die Behörden gegen mehrere Tatverdächtige vorgegangen. In Dresden laufe ein entsprechender Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos, teilte die Polizei am Mittwoch über Twitter mit. Es würden mehrere Objekte durchsucht. Das sächsische Innenministerium teilte unterdessen mit, dass die sogenannte „Soko Rex“ des Landeskriminalamts nach …

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Mann tot am Bahnhof aufgefunden

Weinstadt-Endersbach (pol) – Am Freitagmorgen ereignete sich am Bahnhof Endersbach ein Tötungsdelikt. Gegen 5.30 Uhr wurde der Rettungsleitstelle von Passanten eine bewusstlose Person gemeldet. Die Ersthelfer des Rettungsdienstes konnten jedoch bei deren Eintreffen nur noch den Tod der Person feststellen. Die Auffindesituation ließ darauf schließen, dass der Mann durch äußere Gewaltanwendung zu Tode kam. Bei der Kriminalpolizeidirektion Waiblingen wurde daraufhin …

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Sachsen: Haftbefehle nach linksextremen Brandanschlägen aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der „taz“. Der Zeitung zufolge wurde einer der Beschuldigten am Montag aus der …

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Dauerhafte Soko in Köln soll zu Kindesmissbrauch in NRW ermitteln

Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Er stehe derzeit in dieser Frage in Verhandlungen mit seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul, sagte Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Demnach soll die Ermittlungsgruppe Berg, die ein riesiges Netzwerk von Pädokriminellen in Messenger-Foren entlarvt …

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Deutsche Polizeibehörden unterstützen Österreich bei „Ibiza“-Affäre

Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten „Ibiza“-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v geführten Verfahrens ist demnach der Österreicher Julian H., der vor …

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Özdemir bekennt sich zu Schwarz-Grün

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat eine mögliche Koalition seiner Partei mit CDU und CSU auf Bundesebene verteidigt und sich zugleich skeptisch gegenüber einem grün-rot-roten Bündnis gezeigt. „Mit wem koaliert denn die SPD gerade im Bund?“, sagte Özdemir in der n-tv-Sendung „Timeline“ mit Blick auf die Große Koalition. Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Grünen, …

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Connewitz: Sachsens Justizministerin sieht Terrorvorwürfe kritisch

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, „linken Terror“ gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der „taz“ (Montagsausgabe). „Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, …

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Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue „Soko Rex“ am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern vor. Zudem soll künftig ein …

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