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News zu Solidarpakt Ost

Frankfurts OB will Solidarpakt für schwache Regionen

Frankfurt /Main - In der Diskussion um die Zukunft des Solidarpakts für den Aufbau Ost plädiert der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann für eine "unterschiedslose" Behandlung finanz- und strukturschwacher Gegenden in ganz Deutschland . "Da wird über das Saarland oder einige Regionen in Nordrhein-Westfalen genauso zu diskutieren sein wie über entsprechende …

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CSU nimmt Solidaritätszuschlag ins Visier

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Berlin - Die CSU nimmt den Solidaritätszuschlag ins Visier: Parteichef Horst Seehofer "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hatte, wie Bayerns Ministerpräsident gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte. Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten …

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Laschet ermuntert Ostländer zu Fusionen

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer im Osten ermuntert, über Fusionen zu sprechen. In der "Welt" hob Laschet das Bundesland Nordrhein-Westfalen als Vorbild hervor. Hier habe man erfahren, "dass Regionen wie das Rheinland und Westfalen, die früher nicht unbedingt zusammenpassten, als gemeinsames, starkes Land mehr erreichen". …

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Schleswig-Holstein will Einnahmen aus „Soli“ sofort umverteilen

Kiel - Aus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren. "Ein solcher Weg hätte den Vorteil, …

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Schäuble distanziert sich in Soli-Streit von Merkel

Berlin - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss", sagte Schäuble beim "Hauptstadtgespräch" der Stiftung Marktwirtschaft und der "Süddeutschen Zeitung". Die Frage, was mit dem Zuschlag …

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Steuereinnahmen bekommt im April einen Dämpfer

Berlin - Die Steuereinnahmen sind im April lediglich um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium in seiner Freitagausgabe. Grund für das schwächste Monatsergebnis seit fast einem Jahr sei der dramatische Rückgang der Umsatzsteuer gewesen: Ihr Aufkommen sank um …

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Saarland will Solidarpakt Ost kürzen

Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. "Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es gibt sicherlich auch …

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Gesundheitsminister Bar lehnt Demografie-Solidaritätszuschlag ab

Köln - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk. Da für Bahr der Demografie-Soli-Zuschlag …

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Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten." Aber der SPD-Politiker erinnert sich noch genau an die …

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Soli-Debatte: SPD-Fraktionsvize Poß attackiert Ramsauer

Berlin - In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie …

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Streit um Solidarpakt: Röttgen fordert Fairness gegenüber den neuen Bundesländern

Düsseldorf - Im neu entfachten Streit um den Solidarpakt Ost hat Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, mehr Fairness gegenüber den neuen Bundesländern angemahnt. Er glaubt, dass es falsch sei "die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen auszuspielen gegen die neuen Bundesländer", sagte Röttgen am Dienstag. Das sei auch …

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