Stichwort zu Sonderermittler

US-Präsident Joe Biden gerät wegen der Funde vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und in seinem Privathaus immer mehr unter Druck. US-Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler mit der Untersuchung. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur soll prüfen, ob Gesetze verletzt wurden.

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler bestellt, der die Ermittlungen gegen Donald Trump vorantreiben soll. Der Ex-Präsident wehrt sich mit Händen und Füßen – und schreckt auch vor Diffamierung nicht zurück.

US-Justizminister Merrick Garland hat den Staatsanwalt Jack Smith als Sonderermittler ernannt, um die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu leiten.

Grüne, SPD und FDP fordern einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der sogenannte Maskenaffäre. Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli keinen Vorschlag machen, wird es einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben.

Wolfgang Wieland, Sonderermittler im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, glaubt nicht, dass die deutschen Nachrichtendienste frühzeitig eigene Erkenntnisse im Fall Wirecard hatten. „Die deutschen Dienste hatten bis Sommer 2020 weder Wirecard noch den Vorstand Markus Braun oder Herrn Marsalek auf dem Schirm“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er habe während seiner knapp halbjährigen Ermittlungen auch keinen Hinweis auf gelöschte Daten gefunden. …

Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen besser prüfen, was ihnen da auf den Tisch gelegt wird.“ So seien die Regeln der Testverordnung zur Verwendung der …

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages geht in die Verlängerung. Die Mitglieder des Gremiums haben Sonderermittler Martin Wambach beauftragt, die Rolle des Wirtschaftsprüfers in dem Skandal eingehender zu untersuchen, berichtet der „Spiegel“. Bereits in einem Mitte April vorgelegten Bericht hatte Wambach EY vorgeworfen, 2015 und 2016 möglicherweise Prüfungsstandards „nicht vollumfänglich umgesetzt“ zu haben. Nun soll er den Abschluss für 2018 beleuchten. In …

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten zu verhängen. „Nehmen wir die Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt im letzten Sommer. Wenn wir uns anschauen, welche Urteile nach welchen Vorwurfslagen gefallen sind und welche Strafmaße rausgekommen sind, dann ist das ein Schlag …

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY gerät im Zuge des Wirecard-Skandals immer mehr unter Druck. Der vom Bundestags-Untersuchungsausschuss eingesetzte Sonderermittler hält in seinem Gutachten EY-Prüfern nachlässige Arbeit und teils eine Verletzung ihrer Pflichten vor. „Es zeigen sich Ansatzpunkte, dass der Abschlussprüfer die Vorgaben der IDW-Prüfungsstandards im Bereich der Prüfungsplanung und -durchführung nicht vollumfänglich umgesetzt hat“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Report …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Das sei „zersetzend für die Demokratie“. Jeder sollte sich „gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag mitverantwortlich gemacht. „Aus unserer Sicht war die Abstimmung auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung“, sagte Lindner am Montag. Es sei ratsam, bereits jetzt Änderungen in der Krisenpolitik vorzunehmen und nicht bis zur Bundestagswahl zu warten. Auch die Maskenaffäre müsse nicht …