Tag Archives: Sonderermittler

US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

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Republikaner planen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das …

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US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ein

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden. Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der bislang als Staatsanwalt des US-Bezirksgerichts von Delaware die Ermittlungen leitete. Weiss war 2018 vom damaligen …

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Trump plädiert in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“

In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Einer Aufforderung, diese nicht …

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Anklageschrift: Trump wird unter anderem wegen Verschwörung angeklagt

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer …

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Bretschneider glaubt an BER-Eröffnung im Herbst 2020

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann. „Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die Kurve wirklich gekriegt“, sagte Bretschneider am Dienstag im RBB-Inforadio. Mit den Wirkprinzipprüfungen, die gerade begonnen haben, sei ein wichtiger Meilenstein erreicht. Allerdings könne man noch nicht von Entspannung sprechen, so …

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US-Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert. Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Präsident Donald Trump noch einer seiner Berater mit der russischen Regierung konspiriert oder kooperiert …

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„Phantom-Aktien“: FDP wirft Scholz schleppende Aufklärung vor

Beim möglichen Betrugsskandal mit „Phantom-Aktien“ auf Kosten der Steuerzahler wirft die FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, über Ausmaß des Schadens und genaue Abläufe der Steuertricksereien im Dunkeln zu tappen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch habe eine Staatssekretärin, die Scholz vertreten habe, versucht, die Brisanz des Themas herunterzuspielen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, …

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Autor: Trump durch russische Geheimdienste „kompromittiert“

Der britische Bestseller-Autor Luke Harding hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch russische Geheimdienste „kompromittiert“ zu sein. Moskau könne Einfluss auf seine Politik nehmen, sagte der Korrespondent der britischen Zeitung „Guardian“ dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Harding bezieht sich dabei auf Verbindungen von Trumps Unternehmen zu dubiosen russische Firmen in der Vergangenheit. Nachdem sein Außenminister Rex Tillerson den Kreml für …

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Betroffene von Berliner Pädo-Experiment unzufrieden

Betroffene des sogenannten Kentler-Experiments sind laut eines Medienberichts weiterhin enttäuscht, wie wenig ihnen durch die aktuelle Berliner Senatsverwaltung geholfen wurde. Ab 1969 hatte das Berliner Jugendamt Straßenkinder in die Obhut von Pädosexuellen vermittelt, begleitet hatte dies der Psychologe Helmut Kentler. Vergangenes Jahr hatten sich die Betroffenen an die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Die …

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