Stichwort zu Sonderwirtschaftszone

Bund stellt dieses Jahr 16 Milliarden Euro Fluthilfe bereit

Die Bundesregierung hat sich auf wichtige Details für die Regulierung der Flutschäden verständigt. Noch in diesem Jahr stehen 16 Milliarden der insgesamt 30 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds zur Verfügung, heißt es in einem Gesetzentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet. Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“. Eine Staatssekretärsrunde …

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Teuteberg will Aufholprozess ostdeutscher Wirtschaft stärken

Die ostdeutsche FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat sich kurz vor dem Jubiläum zur deutschen Wiedervereinigung für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen. Es gebe schon eine Reihe guter Universitäten und Forschungseinrichtungen, nur mangele es an Konzernzentralen und wirtschaftlicher Dynamik, sagte sie im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das liege auch am fehlenden Eigenkapital. „Wir müssen Menschen und Unternehmen entlasten, damit sie Eigenkapital bilden …

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NRW will Rheinisches Revier zur Sonderwirtschaftszone machen

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das bislang von der Braunkohle geprägte Rheinische Revier zu einer Sonderwirtschaftszone umzugestalten. „Wir wollen das Rheinische Revier als eine Art Sonderwirtschaftszone weiterentwickeln: Beschleunigte Planung und optimierte Flächenangebote sollen attraktive Rahmenbedingungen für innovative Projekte schaffen“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Der FDP-Politiker sieht das Revier als …

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Trittin: Trump betreibt gegenüber China „schädlichen Aktionismus“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der US-Regierung „schädlichen Aktionismus“ gegenüber China vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den Plänen Pekings, ein spezielles Sicherheitsgesetz für die Sonderwirtschaftszone Hongkong zu erlassen, habe Trump „es fertig gebracht, kurzerhand die Zollvorteile für Hongkong zu streichen und es auf eine Stufe mit Festlandschina zu stellen“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Hongkong wird damit bestraft, nicht beschützt.“ …

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Investor Kofler will „Sonderwirtschaftszone“ für Start-up-Szene

Der Investor Georg Kofler fordert für die deutsche Start-up-Szene „eine Art Sonderwirtschaftszone“, in der verbesserte steuerliche und organisatorische Regeln gelten müssten. „Deutschland muss attraktiver werden für unternehmerisch orientiertes Kapital. Auf der ganzen Welt stehen Milliarden-Fonds bereit, um hierzulande zu investieren“, sagte der frühere TV-Manager (u.a. ProSieben, Premiere) und Juror in der Vox-Start-up-Castingshow „Höhle der Löwen“ dem „Handelsblatt“. Koflers Credo: „Mir …

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Sachsens AfD-Chef wirft anderen Parteien fehlende Sachlichkeit vor

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. „Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament sitzen als große Fraktion, dass wir dann ein Stück weit …

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Demos in Hongkong: China droht mit Armee

Proteste, gewaltsame Ausschreitungen und Tränengas gegen Demonstranten. Was vor zwei Monaten mit Kundgebungen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz in Hongkong beginnt, ist inzwischen zu einer der größten Revolten in der chinesischen Sonderwirtschaftszone ausgeartet. China schließt heute ein Einsetzen der Volksbefreiungsarmee gegen Demonstranten nicht aus. Wir sprechen mit einem Österreicher in Hongkong.

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DIW-Präsident: Sparkurs der Geldgeber Athens ist gescheitert

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Geldgebern Griechenlands Versagen vorgeworfen und klare Signale zur Stützung der europäischen Wirtschaft gefordert. „Der Sparkurs der Geldgeber ist gescheitert. Auch wenn die Einsparungen langfristig notwendig sind, so haben sie die griechischen Institutionen überfordert und letztlich die Krise noch weiter vertieft“, sagte Fratzscher in einem Gespräch mit der „Neuen …

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Politiker aus Union und SPD kritisieren Pekinger Führung

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Berlin – Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die „Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). …

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Goldpreis weiter im Fallen

Berlin – Seit Anfang des Jahres ist der Goldpreis um rund 30 Prozent gesunken. Schuld daran sind die äußerst positiven Konjunkturdaten aus den USA. Läuft die Wirtschaft, steigen durch die erhöhte Nachfrage die Ölpreise. Wurde Gold bislang als Inflationsschutz gebraucht, hat es nach dem Wachstum der Wirtschaft in dieser Funktion ausgedient. Der Goldpreis fällt. Kostete am ersten Augusttag ein Barrel …

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Wiederaufnahme von Atomgesprächen: CDU-Europapolitiker nach Gesprächen in Pjöngjang skeptisch

Berlin – Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. „Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht“, sagte Reul der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Zwar sei ihm immer wieder signalisiert worden, dass man an Gesprächen interessiert sei, allerdings hätten die nordkoreanischen …

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