Tag Archives: Sozialdemokraten

Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe „Regierungskreise“. Dies sei „jedoch getrennt von seinem Angebot …

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, das sind 8,7 Prozentpunkte …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte der Liberale dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse einerseits natürlich humanitären Pflichten nachkommen, aber zugleich auch dafür sorgen, dass man sich als Land nicht überfordere. „Und alles, was dazu einen Beitrag leistet, das in …

Anlässlich des Weltkindertags hat sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Leni Breymaier, für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Sozialdemokraten setzten sich für „ein sichtbares starkes Kindergrundrecht in unserer Verfassung“ ein, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Weiter mahnte die SPD-Politikerin in Richtung Union: „Weil wir dafür Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat benötigen, dürfen sich CDU …

Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ berichtet, hießt es: „Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und …

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Montagsausgabe). „Rund zwei …

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. „Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern“, sagte …

Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) angesichts der zahlreichen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. „Die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht …

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach soll er die gemeinsame Liste seiner Sozialdemokraten und der Partei Groenlinks anführen. Die finale Entscheidung soll im August getroffen werden, dann soll Timmermans dem Vernehmen nach auch aus der EU-Kommission ausscheiden. …

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe). Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“. Als …

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent, während die Grünen (13 Prozent) einen Punkt verlieren und die FDP bei 7 Prozent verharrt. …