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News zu Sozialdemokraten

Prognose: Sánchez‘ Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Spanien

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute …

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Parlamentswahl in Spanien gestartet

In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt rund 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorne und dürften stärkste Kraft werden. Dahinter folgt die konservative Partido …

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Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, "dann soll …

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Giffey unterstützt SPD-Kandidatenduo Geywitz/Scholz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: "Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das unterstütze ich", sagte Giffey der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei "felsenfest davon überzeugt", dass es für die SPD richtig sei, in der Großen Koalition zu …

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SPD-Mittelstandsbeauftragter gegen zu starken Linkskurs

Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. "Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch …

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Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska …

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CDU streitet um Urwahl für Kanzlerkandidatur

In der CDU gibt es weiter Streit um die Idee einer Urwahl zur Bestimmung der nächsten Kanzlerkandidatur. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, verteidigte den entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende November: "Der Urwahlantrag hat nicht das Ziel, eine bestimmte Person zum Kanzlerkandidaten zu machen, sondern die Basis …

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Oettinger hält Verzicht von AKK auf Kanzlerkandidatur für möglich

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. "Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies liege nahe, sei "aber nicht …

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Klingbeil will keine Wahlempfehlungen bei Stichwahl um SPD-Vorsitz

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil appelliert an die Gliederungen der SPD, auf Wahlempfehlungen bei der Stichwahl um den Parteivorsitz zu verzichten. "Das Präsidium und der Parteivorstand der SPD werden ganz bewusst keine Wahlempfehlungen für eines der beiden Duos abgeben. Die ausgeschiedenen Teams haben das bislang auch nicht getan. Ich finde das richtig, …

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Gabriel rät SPD zu schärferer Abgrenzung von den Grünen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei nach der Landtagswahl in Thüringen zu einer schärferen Abgrenzung von den Grünen geraten. "Bei der Europawahl haben 20 Prozent grün gewählt, aber 80 Prozent eben auch nicht. `Fridays for Future` ist eine tolle Bewegung, aber eine von Gymnasiasten und Studenten", sagte er …

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Dobrindt: SPD muss sich zur GroKo bekennen

Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung" abzugeben. "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Im …

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