Sozialdemokraten

Hamburg

Sozialdemokraten kritisieren das Kanzleramt

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert das Kanzleramt. Dessen Chef Helge Braun und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) würden…

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Deutschland

Finanzminister will Tabaksteuer erhöhen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Tabaksteuer in Deutschland erhöhen. Das schreibt das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise,…

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Deutschland

Linnemann ruft SPD zu mehr Unterstützung für Unternehmen auf

Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU/CSU-Fraktionsvizevorsitzende Carsten Linnemann die Sozialdemokraten aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche…

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Deutschland

GroKo streitet um Bundespolizeigesetz

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut…

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Düsseldorf

NRW-Kabinettsmitglieder nehmen Laschet in Schutz

Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef…

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News

SPD-Generalsekretär bleibt bei Spahn-Kritik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik aus der CDU zum Impf-Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgewiesen und zeitnah Antworten…

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News

SPD-Generalsekretär bekennt sich zur GroKo

Die SPD setzt auf Handlungsfähigkeit und Stabilität in der großen Koalition und hält nichts von einem zeitnahen Einstieg in den…

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Düsseldorf

Laschet würde GroKo fortsetzen – Kritik an Grünen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) präferiert nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus Union und FDP, würde aber auch…

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Deutschland

SPD will CO2-Kosten für Heizöl und Gas auf Vermieter abwälzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig…

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News

Saar-Regierungschef wirft SPD Beschädigung der Impfbereitschaft vor

Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu…

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Hannover

Althusmann unterstellt SPD Gefährdung der Sicherheit

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat die Entscheidung der SPD gegen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als "unglaubwürdig…

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