Tag Archives: Sozialdemokraten

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD kommt auf 11,0 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent …

Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. „Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben. Man wird die Legislaturperiode nicht einfach …

Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die Grünen auf 21,8 Prozent. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent. Unter …

Die Parteilinke in der SPD, einschließlich der Jusos, will nach diesem Wahlsonntag mit einer Erklärung auf die Ergebnisse reagieren und darin Forderungen aufmachen, was die SPD noch bis zum Bilanzparteitag im Dezember in der Koalition durchsetzen sollte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). In der Erklärung wollen die Linken zudem der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles den Rücken stärken. …

Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt“, sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem „Handelsblatt“. Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen Partner seien nicht einfach freie …

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. „Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten“, sagte der Vorsitzende …

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt …

In der von Krisen und Umfragetiefs erschütterten SPD bahnt sich ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an. Wie die „Welt am Sonntag“ von mehreren sozialdemokratischen Abgeordneten sowie Funktionären aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfuhr, soll Nahles nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der Europawahl und der Wahl in Bremen am 26. Mai, aus dem Kreis der Bundestagsfraktion …

Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im „Berlin-Trend“ des Instituts, den die RBB-Abendschau und die „Berliner Morgenpost“ in Auftrag gegeben haben, kommen die Sozialdemokraten nur auf 13 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl von fünf Jahren war die SPD mit 24 Prozent noch die …

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 15 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Unionsparteien können sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller übrigen Parteien blieben unverändert. Union und Grüne hätten momentan …

Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase. „Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich in Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen werde, sollte ich nächster EU-Kommissionspräsident werden“, sagte Timmermans dem …