Tag Archives: Sozialhilfe

Hürden am Arbeitsmarkt: Für Menschen aus der Ukraine

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, und AMS-Chef Johannes Kopf machen Druck für die besseren Integrationen von Ukraine-Vertriebenen in Österreich. Viele seien nicht am Arbeitsmarkt angekommen, es drohe die „Inaktivitätsfalle“ und das „klassische Waiting-Dilemma“, so die Warnung in einer Pressekonferenz am Montag. Gefordert wurden ein Daueraufenthaltstitel und die Übernahme aus der für Asylwerber gedachten Grundversorgung in die Sozialhilfe.

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Über 150.000 Anträge beim Härtefallfonds – Frist verlängert

Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die größte Gruppe mit 84.281 Anträgen sind die ehemaligen Spätaussiedler, es folgen mit 50.686 Anträgen die ehemaligen jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Nur 16.009 Anträge stammten …

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Kommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen

Die Kommunen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das …

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung „Kindergrundsicherung“ zu ersetzen. „Schon dieses Jahr haben Familien mit der größten Kindergelderhöhung …

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Sozialhilfeausgaben gesunken

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt gaben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,9 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) aus. Die leicht rückläufige Entwicklung ist auf einen deutlichen Rückgang der Ausgaben für Hilfe zur …

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CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Über eine Million Menschen würden infolge von Asylzuwanderung in Deutschland leben, „aber trotz des enormen Bedarfs an Arbeitskräften empfängt nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Diese Menschen müssen wir unbedingt schneller …

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Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, „dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben“. Er stimme da mit dem Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Mike Mohring, …

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Bundesweit fast 1.800 Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften

Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund 290-mal habe sich der Verdacht bei einer Prüfung dann auch bestätigt – die Anerkennung der Vaterschaft sei deshalb gestoppt worden, teilte das Innenministerium dem „Spiegel“ mit. Bei Scheinvaterschaften erkennen entweder deutsche Männer, meist aus dem Sozialhilfe-Milieu, …

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12 von 16 Bundesländern stoppen Erstaufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen …

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Grüne wollen Anspruch auf Hartz IV für Flüchtlinge aus Ukraine

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und …

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Wegen Corona erstmals weniger erzieherische Hilfe für junge Eltern

Im Corona-Jahr 2020 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland rund 963.000 erzieherische Hilfen für junge Menschen unter 27 Jahren gewährt und damit erstmals weniger als im Vorjahr. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge ging die Zahl um rund 53.600 Fälle oder 5 Prozent zurück. Seit Beginn der Zeitreihe Ende der 00er Jahre hatte es einen kontinuierlichen Anstieg gegeben. …

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