Stichwort zu Sozialhilfe

12 von 16 Bundesländern stoppen Erstaufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen …

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Kommunen machen Milliardenüberschuss

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen lagen nach den Ausfällen infolge der Corona-Pandemie wieder über dem Vorkrisenniveau, nachdem Bund und Länder die Kommunen im Jahr 2020 …

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Grüne wollen Anspruch auf Hartz IV für Flüchtlinge aus Ukraine

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und …

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DAK für Vervierfachung des Zuschusses zur Pflegekasse

Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungen in der stationären Pflege fordert der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, eine Reform der Pflegefinanzierung. „Die Pflege wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Schon jetzt sei knapp jeder dritte Heimbewohner abhängig von Sozialhilfe. „Das Pflegerisiko darf aber nicht Armutsrisiko werden. Der Bund sollte den Steuerzuschuss von einer auf vier Milliarden …

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Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen Sofortzuschlag bekommen

Die neue Bundesregierung will Hunderttausende Kinder aus sozial schwachen Familien in den nächsten Wochen finanziell stärker unterstützen. Bis zu 25 Euro Sofortzuschlag sollen Kinder aus Familien erhalten, die Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Verhandelt wird der Zuschuss demnach aktuell zwischen Bundesfamilienministerium unter Anne Spiegel (Grüne), dem Bundesarbeitsministerium unter Hubertus …

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Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen

Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stiegen die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ im vergangenen Jahr um …

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Immer mehr Pflegeheim-Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen

Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Waren 2019 noch 319.365 Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, ist diese Zahl im vergangenen Jahr auf 336.580 angestiegen. Das ist ein Plus von 17.215 Personen oder 5,4 Prozent. Als Hauptgrund für die stärkere …

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Ampelkoalition plant Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien

Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützten. „In diese Richtung geht es“, sagte die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die genaue Höhe werde aber noch festgelegt. Unterstützt würden diejenigen, die jetzt Leistungen nach dem SGB …

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Wegen Corona erstmals weniger erzieherische Hilfe für junge Eltern

Im Corona-Jahr 2020 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland rund 963.000 erzieherische Hilfen für junge Menschen unter 27 Jahren gewährt und damit erstmals weniger als im Vorjahr. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge ging die Zahl um rund 53.600 Fälle oder 5 Prozent zurück. Seit Beginn der Zeitreihe Ende der 00er Jahre hatte es einen kontinuierlichen Anstieg gegeben. …

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Kommunen mit Milliardendefizit im ersten Halbjahr

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,3 Milliarden Euro. Die besonderen Zuweisungen des kommunalen Solidarpakts 2020, die der Bund und die Länder …

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Studie: Pflegereform entlastet Heimbewohner nur kurzzeitig

Die kurz vor der Sommerpause von der Großen Koalition verabschiedete Pflegereform wird für Heimbewohner wohl nur kurzzeitig eine finanzielle Entlastung bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pflegeökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen für die Krankenkasse DAK, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichtet. Demnach wird der Anteil derjenigen Heimbewohner, die zur Finanzierung ihrer Pflege auf Sozialhilfe angewiesen …

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