Tag Archives: Sozialhilfe

FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fordert einen Komplett-Umbau der Sozialsysteme in Deutschland. „Wir brauchen Anreize für Arbeit, nicht für Schwarzarbeit“, sagte Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Freitagausgaben). Das Netto-Einkommen von Geringverdienern sei im Vergleich zu den Regelsätzen und Bezügen von Hartz-IV-Empfängern zu niedrig. „Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern muss 2.500 Euro brutto im Monat verdienen, um über …

Erwerbsminderungsrentner in Deutschland haben ein unverändert hohes Armutsrisiko: Männer und Frauen, die im Jahr 2016 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, erhielten im Schnitt 736 Euro monatlich und damit weniger als den durchschnittlichen Bedarfssatz in der staatlichen Grundsicherung von 789 Euro monatlich. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Rentenexperten Markus …

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch 57.693 Asyl-Verfahren offen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, ist davon jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate anhängig. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber so lange auf einen BAMF-Bescheid warten, bekommen sie nicht mehr nur einfache …

Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von CDU, CSU und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Das Finanztableau, mit denen die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gingen, sei nicht nur „auf Kante genäht“, schon die Finanzierung der „prioritären Ausgaben“ sei „offenkundig nicht einhaltbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der „Frankfurter Allgemeinen …

Zum Jahresende 2016 haben in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten: Das waren 1,6 Prozent weniger Empfänger als Ende 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals hatten knapp acht Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Knapp sechs Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem SGB II. Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl …

Im Jahr 2016 haben in Deutschland knapp 895.000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten: Die Zahl der Empfänger stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Die Eingliederungshilfe hat die Aufgabe, eine drohende Behinderung abzuwenden, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen beziehungsweise zu mildern und Menschen mit …

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert, des sogenannten „dritten Weges“, der unter anderem Streiks in kirchlichen Einrichtungen und Unternehmen ausschließt. „Als Sonderrecht der Kirche im kollektiven Arbeitsrecht gehört das abgeschafft“, sagte Bsirske der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dass der Arbeitgeber allein beansprucht, die Regeln aufzustellen, an die sich dann alle halten müssen, halte ich für grundgesetzwidrig …

Im Kampf gegen Altersarmut hat der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, eine deutliche Aufstockung der Sozialhilfe für Rentner gefordert. „Um den Armen zu helfen, nützt keine allgemeine Rentenerhöhung, sondern wir brauchen Maßnahmen, die spezifisch bei den Armen ankommen“, sagte Cremer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Er fordere, den Hartz-IV-Satz um 60 bis 80 Euro anzuheben. Derzeit liegt er bei …

Im Jahr 2015 erhielten in Deutschland rund 883.000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag weiter mitteilte, stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent. Die Eingliederungshilfe hat die Aufgabe, eine drohende Behinderung abzuwenden, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen beziehungsweise zu mildern und Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft …

Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung, arbeitslose EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. „Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes könne dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im …

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche …