Sozialismus

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Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik „Unsinn“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. "Zu sagen,…

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Umfrage: Mehrheit sieht Mauerfall positiv

30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall…

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FDP-Generalsekretärin nennt Klimapaket „nicht zustimmungsfähig“

Die FDP macht ihre Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. "Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig",…

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Wirtschaftsweiser: Bestimmte Kräfte wollen Republik umkrempeln

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über…

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Merck-Finck-Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat

Matthias Schellenberg, Chef der Privatbank Merck Finck, warnt vor Enteignungen durch den Staat. "Eine Enteignung schafft keinen Wohnraum", sagte Schellenberg…

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Liebich will Runderneuerung des Linken-Parteiprogramms

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus", Stefan Liebich, fordert eine programmatische Neuausrichtung…

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Justizministerin: Enteignungen können „das richtige Mittel sein“

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen…

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Weil: SPD soll von den Grünen lernen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen,…

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Woidke verlangt klaren Kurs von SPD-Chefin Nahles

Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke einen klaren Kurs von Parteichefin…

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Orbán hält sich neues Bündnis nach Europawahl offen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach…

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Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende…

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