Stichwort zu Sozialismus

Ex-SPD-Chef Gabriel kontert Kühnert-Kritik

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. „In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Das ist doch das Schlimmste, was da passiert ist; und das meine ich auch mit dem Ego-Trip“, sagte Gabriel am …

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Sozialismus-Debatte stärkt Hoffnung auf Rot-Rot-Grün

Die anhaltende Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Hoffnung auf Linksbündnisse aus SPD, Grünen und Linken neuen Auftrieb gegeben. Kühnert sei zwar in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen, habe aber einen richtigen Impuls gesetzt, sagte Sönke Rix, einer der Vorstandssprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Denkfabrik“, die Chancen von Rot-Rot-Grün auslotet. „Die Diskussion über einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat …

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Ifo-Chef hält Kühnert-Forderungen für „offenkundigen Unsinn“

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Thesen für die SPD für nicht mehr tragbar. „Entweder Herr Kühnert glaubt selbst nicht an seine sozialistischen Thesen und will sich nur profilieren, auf Kosten der SPD, oder er glaubt an sie, obwohl sie offenkundiger Unsinn sind“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In beiden Fällen sollte …

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Brinkhaus gibt Ländern Mitschuld an steigenden Mietpreisen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Mietpreisen gegeben. „Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn die Preise steigen, stimmt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Das einzige, was man dagegen tun könne, „ist Bauen, Bauen, Bauen“. Dabei hänge vieles hängt an den Bundesländern. „Sie müssen endlich ihre …

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Dobrindt hält Kühnert für gefährlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. „Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur davor warnen, einem Neo-Sozialisten hinterherzulaufen“, sagte Dobrindt der „Bild am …

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Debatte um Enteignungen: Ziemiak kritisiert Barley

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Enteignungen scharfe Kritik an Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geäußert. „Für mich ist es unbegreiflich, dass Katarina Barley die Sozialismus-Debatte von Kevin Kühnert jetzt auch noch begrüßt“, sagte Ziemiak der „Bild-Zeitung“. Mit „ihrer Enteignungsfantasie“ schade Barley „dem Amt der Bundesjustizministerin. Man muss auch im Wahlkampf zur sozialen Marktwirtschaft stehen“, …

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Teuteberg zu Kühnert: „Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen“

Mit drastischen Worten hat die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Sozialismus-Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert. „Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen“, sagte Teuteberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Der Juso-Chef gefährdet mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland und wird zum Investorenschreck.“ Kühnert genieße „leider Narrenfreiheit in der SPD“, sagte Teuteberg. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken …

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Thierse: „Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert. „Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt, er erinnert sich nicht, was vergesellschaftetes, kollektives, verstaatlichtes Eigentum im kommunistischen Teil der Welt bewirkt hat“, sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Grundsatzprogramm der SPD kommen die Begriffe Vergesellschaftung, Kollektivierung, Verstaatlichung nicht vor“. Thierse war viele …

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Mittelstandsverbund ZGV fordert Ende von Kollektivierungs-Debatte

Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, hat ein Ende der Debatte um Kollektivierung von Unternehmen gefordert. „Die Politik muss sich bei Eingriffen in privates Eigentum unbedingt zurückhalten“, sagte Veltmann dem „Handelsblatt“. Es handele sich „um eine kühne Debatte, die unter keinen Umständen fortgeführt werden darf“, so Veltmann weiter. Der Schutz des Privateigentums sei der grundrechtliche Pfeiler für eine funktionierende …

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Stegner hält Debatte um Kühnert-Aussagen für „Sturm im Wasserglas“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus als einen „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet. „Das Entscheidende ist ja, dass wir über demokratischen Sozialismus reden und über eine Zukunftsvorstellung, und ich bin schon ein bisschen verblüfft. Man muss nur das eine oder andere Wort erwähnen, dann haben wir eine hysterische Debatte in …

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Scheuer: „Kühnert ist ein hoffnungsloser Fall“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei „ein hoffnungsloser Fall“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien „verschrobene, rückwärtsgewandte Retro-Weltbildfantasien“, so der Verkehrsminister weiter. „Wir feiern das Ende des Sozialismus und die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der Sozialismus ist gescheitert. …

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