Tag Archives: Sozialistische Partei

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen. „Ich weiß aus Gesprächen mit Handwerkern und Kleinunternehmen im ländlichen Raum, dass diejenigen Unternehmen, die einen Geflüchteten als Beschäftigten aufgenommen haben, sagen, der muss unbedingt hier bleiben. Manchmal sind die aber von Abschiebung bedroht, obwohl der im …

Die Offenheit des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring für Gespräche mit Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über die künftige Regierung in dem Bundesland ist in der eignen Partei auf heftige Kritik gestoßen. „Ich bin überrascht über diese Wende von Mike Mohring. Diese Debatte ist ein schwerer Fehler. Wir können nicht einfach eines unserer zentralen Versprechen über Bord werfen“, sagte Mark Hauptmann, Vorsitzender …

Die rechtsnationale Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei rund 49 Prozent. Die Ergebnisse der zuletzt geschlossenen Wahllokale können das Ergebnis noch signifikant verändern, die absolute Mehrheit im Parlament ist aber sicher. Bei der Wahl vor vier Jahren war Fidesz auf 44,9 Prozent …

Nach der Parlamentswahl in Frankreich hat EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Erwartung grundlegender Reformen in der Europäischen Union geäußert. „Wir haben im Elysée-Palast einen leidenschaftlichen Europäer mit ehrgeizigen Zielen – etwa die Stärkung der Eurozone“, sagte der französische Sozialist den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Macron will einen Neustart für die Europäische Union, und er glaubt an den deutsch-französischen Motor.“ Sein Verhältnis …

Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland, haben die AfD-Vorsitzende Frauke Petry für ihr Verhalten vor einem Treffen mit der Vorsitzenden des französischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, kritisiert. Petry hatte am Montag den Bundesvorstand per E-Mail informiert, sie werde am 21. Januar Le Pen sowie den Parteisekretär der italienischen „Lega Nord“, Matteo Salvini, den …