Tag Archives: Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die geplante Anpassung des Bürgergeldes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt, die vorgeschlagen haben, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung zu streichen. Laumann argumentierte, dass die Anpassung der Leistungssätze dringend notwendig sei, da sie die falschen Anreize für die Erwerbsbeteiligung gesetzt habe. Er betonte auch, wie wichtig es …

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Deutschland soll Veteranentag bekommen

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im …

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Lindner für mögliche Sanktionen gegen ukrainische Flüchtlinge

Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen“, sagte er dem TV-Sender RTL. Hier müsse man „die ganze Palette an Maßnahmen“ einsetzen: …

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Finanzminister verspricht Familien Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. „Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen“, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: …

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Pro Asyl hält Bund-Länder-Beschlüsse für integrationshemmend

Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. „Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland – gerade über einen so langen Zeitraum – …

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Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es zur Forderung der …

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CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die Einführung eines deutschlandweiten digitalen Systems einer Bezahlkarte, damit das Sachleistungsprinzip in allen Ländern umgesetzt werde, so der CSU-Politiker. „Klar ist aber auch, dass die Bewältigung …

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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.“ …

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Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.“ Dobrindt verwies auf 240.000 Asylanträge im vergangenen Jahr, …

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Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene Ukrainer

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken“, sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der …

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Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im …

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