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News zu Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Spahn plant in der Pflege über diese Legislatur hinaus

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die „Babyboomer“ in den 30er Jahren vorbereiten. „In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Dienstagausgabe). Das müsse auch in der Pflege geschehen. „Mein Anspruch ist es, die Dinge in der …

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Spahn erklärt Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage

Nach den letzten Beschlüssen der Großen Koalition zur Erhöhung der Sozialleistungen erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage. Die Regierung müsse „diejenigen entlasten, die aus ihrem Arbeitseinkommen immer mehr für Sozialleistungen zahlen“, sagte Spahn der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Sonst würgen wir das Wachstum ab und enttäuschen diejenigen, die diesen Staat …

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SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches …

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Giffey: Geringe Einkommen in Sozialberufen führen zu Spaltung

Schlechte Arbeitsbedingungen für Altenpfleger oder Kinderbetreuer führen nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Spaltung der Gesellschaft. „Es nagt am Zusammenhalt, wenn die Menschen, die Alte pflegen oder Kinder betreuen, häufig finanziell und sozial hintenanstehen“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen …

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UNO: Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ …

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Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der …

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Mütterrente wird über mehrere Monate hinweg ausgezahlt

Die Auszahlung der ab Januar erhöhten Mütterrente wird sich über mehrere Monate erstrecken. „Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente“, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Insgesamt erhalten fast zehn Millionen Frauen und Männer die Mütterrente. Wer …

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Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser …

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Finanzminister: Merz soll weiter Soli zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli …

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