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News zu Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Bundeskabinett verabschiedet „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die Bundesregierung hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte Seehofer am Mittwochmittag bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses in Berlin. Werde diese Rechtspflicht nicht befolgt, müsse der Staat …

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Union will Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. „Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern“, sagte Frei der …

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Städte fordern Bundeshilfen zum Abbau von Altschulden

Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. „Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Dafür muss die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse des …

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Kommunen verzeichnen Milliarden-Finanzierungsüberschuss

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 9,8 Milliarden verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damit wurde der Rekordüberschuss des Jahres 2017 von 10,7 Milliarden Euro nicht erreicht. Das Ergebnis liegt aber noch immer …

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Gesamtmetallchef macht GroKo für Konjunkturschwäche verantwortlich

Vor der Eröffnung der größten Industriemesse der Welt in Hannover geht der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche“, sagte der Unternehmer mit Blick auf die stark eingetrübten Wachstumsaussichten in Deutschland der „Welt“ (Montagsausgabe). Mit zahlreichen Maßnahmen …

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GroKo: Steuermehreinnahmen vor allem für Sozialleistungen

Mehr als ein Drittel der Steuermehreinnahmen in Höhe von 386,5 Milliarden Euro gibt die große Koalition seit 2013 für den Bereich Arbeit und Soziales aus. Auf die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur entfallen bis 2021 lediglich acht Prozent wie es aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die „Welt …

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Arbeitsminister will Asylbewerberleistungen erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro „Taschengeld“ im Monat künftig 150 Euro erhalten, eine Steigerung von elf Prozent. Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sollen 79 statt bislang 76 Euro …

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AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen …

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Handwerkspräsident bezeichnet Heils Grundrente als „respektlos“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. „Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, …

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