Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.
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Bund stellt bis 2024 über 64 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015…

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Europa

Union weist Österreichs Kritik an EU-Asylvorschlägen zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am EU-Reformplan zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Der Vorschlag…

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Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus reicht nicht aus

Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann hat die am Montag beginnende schrittweise Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. „Ein…

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Tausende Sanktionen zu Krisenbeginn gegen Hartz-IV-Familien

Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben.…

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SPD-Vize will Corona-Sozialleistungen zum Teil auch nach Pandemie

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht sich dafür aus, manche Sozialleistungen zur Bekämpfung der Coronakrise auch nach der Pandemie beizubehalten.…

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Staatshaushalt durch Coronakrise im Minus

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im 1. Halbjahr 2020 51,6 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach…

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Jeder vierte Minijobber im Osten braucht zusätzlich Hartz IV

In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken,…

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Arbeitsminister lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. „Ich halte nichts…

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Familienkassen zahlen Kinderbonus erstmals am 7. September aus

Die Familienkassen beginnen am 7. September mit der Auszahlung des Corona-Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Wie das Bundesfinanzministerium auf…

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AKK will Nachteile für homosexuelle Soldaten ausgleichen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Entschädigung…

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Bundesregierung verteidigt Kürzung bei Asylsuchenden

Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Regelung fest, wonach Asylbewerber in Sammelunterkünften geringere Sozialleistungen erhalten als allein lebende Asylbewerber. Das…

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