Stichwort zu Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Studie: Lohnabstandsgebot wird durch Bürgergeld verletzt

Bürgergeld-Empfänger haben im kommenden Jahr in vielen Fällen wohl mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, in denen ein Alleinverdiener zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet. Das zeigen Beispielrechnungen des Forschungsinstituts IfW Kiel, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach stehen die Arbeitnehmer nur in Single-Haushalten mit höchstens zwei Kindern besser da als die Sozialleistungsbezieher. Dabei sind Ansprüche wie das Kindergeld oder Wohngeld berücksichtigt, …

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Lindner will Inflationsausgleichs-Mechanismus für Einkommenssteuer

Nach der Steuerschätzung dringt Finanzminister Christian Lindner auf einen Inflationsausgleichs-Mechanismus bei der Einkommensteuer. „Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir brauchen einen Tarif auf Rädern.“ Lindner kritisierte, dass es alle zwei Jahre einer politischen …

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AfD-Fraktionsvize will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld. So sollen Empfänger von Arbeitslosengeld I laut einem Bundestagsantrag zu einer sogenannten „Bürgerarbeit“ verpflichtet werden. Menschen, die diese Arbeit verweigern, sollen keine Barmittel, sondern lediglich eine „Sachleistungs-Debitkarte“ erhalten, mit der die Entscheidungsfreiheit der Empfänger eingeschränkt werde. „Die Besitzer können damit ausschließlich bestimmte Güter wie Lebensmittel, Kleidung …

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Lula verpasst bei Präsidentschaftswahl in Brasilien absolute Mehrheit

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Ex-Präsident Lula da Silva die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang knapp verpasst. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam er auf rund 48 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Jair Bolsonaro schnitt viel besser ab als erwartet und erreichte etwa 43,5 Prozent. Die letzten Umfragen hatten Lula deutlicher vorn gesehen. Am 30. Oktober wird nun …

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Städtetag verlangt Nachbesserungen beim Bürgergeld

Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Gesetzentwurf sieht vor, bewährte Rahmenbedingungen auszusetzen“, kritisierte er. „Die Jobcenter müssen für zwei Jahre jegliche Wohnkosten akzeptieren. Das …

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Deutschland hilft Ukraine mit 200 Millionen für Binnenflüchtlinge

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt. „Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen …

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Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken – hohe Steuereinnahmen

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger als noch im ersten Halbjahr 2021 (75,6 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das erste Halbjahr 2022 eine Defizitquote von 0,7 Prozent, nach 4,3 Prozent …

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Rund 50.000 Asylanträge trotz griechischem Flüchtlingsstatus

Bis Ende Juni 2022 haben 49.841 anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit. Nachdem die Vorgängerregierung diese Fälle monatelang auf Eis gelegt hatte, werden sie unter der Ampel-Koalition wieder bearbeitet. „Die Entscheidungstätigkeit für diese Fälle wurde zum April 2022 wieder aufgenommen, seitdem befinden sich diese Verfahren alle in …

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DIW erwartet mindestens Verdreifachung der Heizkosten bei Gas

Angesichts der geplanten Umlage der hohen Gaspreise rechnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mindestens mit einer Verdreifachung der Heizkosten. Zugleich warnte der Ökonom vor sozialen Verwerfungen, wenn weitere Entlastungen ausblieben. „Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Weitergabe der wirklichen Kosten an …

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Wohlfahrtsverband verlangt Verbot von Gas- und Stromsperren

Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien „ein barbarischer Akt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „Das geht nicht. Man muss sie verbieten.“ Ansonsten wären auch ältere Menschen und Familien mit Kindern betroffen. Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es während einer frühen Phase …

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FDP gegen SPD-Pläne zu Klimageld und Regelsätzen

Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Hier könnten die falschen Anreize gesetzt werden.“ Konkret wandte sich Dürr gegen höhere Regelsätze für Bedürftige und forderte stattdessen Entlastungen bei der Einkommenssteuer. „Um unseren Wohlstand zu halten, fehlen schon …

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