Stichwort zu Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen

Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren demnach 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000 weitere Alleinerziehende bezogen Hartz IV, ohne …

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Ökonom Zucman: Reiche zahlen in den USA weniger Steuern als Arme

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach Berechnungen Zucmans und seines Forscherkollegen Emmanuel Saez beträgt der Steuersatz …

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Giffey will Familienleistungen digital anbieten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungen ihres Ministeriums künftig auf dem Smartphone oder dem PC beantragt werden können. „Wir wollen erreichen, dass in der Zukunft alle unsere Familienleistungen digital werden – das heißt, einfach und bequem mit einer App beantragt werden können, von zu Hause, von unterwegs und auf jeden Fall mit so wenig Aufwand …

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Kommunen verzeichnen Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2019

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 0,3 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im ersten Halbjahr 2018 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro ergeben. Bei den Kernhaushalten gab es im ersten Halbjahr 2019 ein Defizit von 0,9 …

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Merz will Debatte über Sozialleistungen für Migranten

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt“, sagte Merz Focus-Online. „Das wird zu Recht hinterfragt.“ Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland …

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BDA-Chef: Politik muss auf Konjunkturschwäche reagieren

Angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten ermahnt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, die Politik. „Wir sind in Sachen Konjunktur die letzten Jahre sehr verwöhnt worden – es ging immer nur bergauf. Viele Betriebe und Unternehmen spüren jetzt, dass es beschwerlicher wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Auftragslage habe sich in den vergangenen Wochen und …

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Arbeitgeber lehnen von der Leyens Pläne für EU-Sozialunion ab

Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Zwölf-Punkte-Papier liest sich in weiten Teilen wie …

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SPD-Vorsitzbewerber Roth und Kampmann wollen „Onlinegeld“ einführen

Die beiden SPD-Vorsitzbewerber Michael Roth und Christina Kampmann wollen mit einem „Onlinegeld“ die Teilhabe ärmerer Menschen an der Digitalisierung ermöglichen. Dies geht aus einem internen Strategiepapier hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. „Mit einem digitalen Onlinegeld wollen wir die kommunikative Daseinsvorsorge sichern“, schreiben die beiden Politiker in dem Konzept. „Diese Leistung soll ähnlich dem …

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Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht 29,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Den größten Anteil der Kosten trugen mit 34,5 …

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Armutsmigration: Duisburger Oberbürgermeister beklagt EU-Versäumnisse

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. „Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 ziehen immer wieder größere Gruppen …

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Städtetag verlangt „Kraftanstrengung“ zur Entschuldung von Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, „ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen“. In der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe es dazu keine Einigung gegeben, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Umso mehr rufen wir als Städte dem Bund zu, sich einen Ruck zu geben und …

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