Stichwort zu Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

FDP gegen SPD-Pläne zu Klimageld und Regelsätzen

Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Hier könnten die falschen Anreize gesetzt werden.“ Konkret wandte sich Dürr gegen höhere Regelsätze für Bedürftige und forderte stattdessen Entlastungen bei der Einkommenssteuer. „Um unseren Wohlstand zu halten, fehlen schon …

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Sozialverband VdK fordert 300 Euro Inflations-Nothilfe für jeden

Der Sozialverband VdK hält die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung für nicht ausreichend und fordert eine Inflations-Nothilfe für jeden Bürger. „Die Menschen, die unter der hohen Inflation besonders leiden, brauchen unbürokratische Hilfen. Der VdK fordert daher: 300 Euro für alle“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Bei vielen, die dringend Unterstützung brauchen, kämen die bisherigen Hilfen nicht an. „Rentner …

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Fast 20.000 Ukraine-Flüchtlinge gehen täglich zurück

An der polnischen Grenze gehen nach Informationen der Bundesregierung jeden Tag rund 20.000 Flüchtlinge in die Ukraine zurück. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zwischenzeitlich in Deutschland aufgehalten hätten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die täglichen Ankunftszahlen in Deutschland gingen gleichzeitig stark zurück. „Wir hatten Mitte März noch ein Ankunftsgeschehen von 15.000 Menschen, jetzt …

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Studie: Arme Haushalte von Energiepreisen am stärksten belastet

Haushalte mit geringen Einkommen sind von den aktuell hohen Energiepreisen deutlich stärker betroffen als Haushalte mit hohen Einkommen – selbst dann, wenn man die Entlastungspakete der Bundesregierung einbezieht. Das ist das Ergebnis einer Simulationsberechnung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach müssen alle privaten Haushalte in …

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Corona-Folgen treffen prekär Beschäftigte besonders hart

Die Corona-Pandemie hat für Beschäftige in prekären Arbeitsverhältnissen besonders schwere Folgen. So fiel der Beschäftigungsrückgang bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten mehr als dreimal so hoch aus (minus 5,2 Prozent) wie bei Normalbeschäftigten (minus 1,6 Prozent), wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe …

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Bundespolizei registriert vorgetäuschte Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundespolizei hat verstärkt Einreiseversuche von Personen festgestellt, die „eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen“. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem internen Vermerk von Anfang April ist von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde, inzwischen sollen es um die 100 sein, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Dabei handle …

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Kommunen machen Milliardenüberschuss

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen lagen nach den Ausfällen infolge der Corona-Pandemie wieder über dem Vorkrisenniveau, nachdem Bund und Länder die Kommunen im Jahr 2020 …

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Städtetagspräsident will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Bund sollte hier seine Haltung nochmal überdenken.“ Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainer voranzukommen, müssten die Landesgesundheitsminister rasch Rahmenverträge …

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Berlins Regierende fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Bundesländer. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Berlin nehme bisher den Großteil der Flüchtlinge auf, und damit mehr als alle anderen Bundesländer …

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Städtetag und Landkreistag dringen auf Hilfe bei Flüchtlingen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „taz“ (Samstagausgabe). „Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.“ Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem …

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