Stichwort zu Sozialleistungen

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 0,3 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im ersten Halbjahr 2018 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro ergeben. Bei den Kernhaushalten gab es im ersten Halbjahr 2019 ein Defizit von 0,9 …

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt“, sagte Merz Focus-Online. „Das wird zu Recht hinterfragt.“ Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland …

Angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten ermahnt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, die Politik. „Wir sind in Sachen Konjunktur die letzten Jahre sehr verwöhnt worden – es ging immer nur bergauf. Viele Betriebe und Unternehmen spüren jetzt, dass es beschwerlicher wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Auftragslage habe sich in den vergangenen Wochen und …

Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Zwölf-Punkte-Papier liest sich in weiten Teilen wie …

Die beiden SPD-Vorsitzbewerber Michael Roth und Christina Kampmann wollen mit einem „Onlinegeld“ die Teilhabe ärmerer Menschen an der Digitalisierung ermöglichen. Dies geht aus einem internen Strategiepapier hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. „Mit einem digitalen Onlinegeld wollen wir die kommunikative Daseinsvorsorge sichern“, schreiben die beiden Politiker in dem Konzept. „Diese Leistung soll ähnlich dem …

Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht 29,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Den größten Anteil der Kosten trugen mit 34,5 …

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. „Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 ziehen immer wieder größere Gruppen …

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, lehnt eine starke Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab. „In Ostdeutschland hätte das wahrscheinlich einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt. Es bestünde die Gefahr von Arbeitsplatzverlust, gerade dort, wo die Tarifbindung niedrig ist“, sagte Scheele „Zeit-Online“. 12 Euro Mindestlohn „auf einen Schlag“ könne Jobs kosten. Mit 12 Euro …

Es ist keine Überraschung: Wer sich als Texter und Autor selbstständig machen will, der sollte es mögen zu schreiben. Viele sagen, es ist wichtig, schreiben zu „können“ um als Texter tätig zu werden. Andere sind der festen Ansicht, nicht jeder hat das Zeug dazu als Texter zu arbeiten. Das ist alles etwas irreführend, denn es gibt viele Menschen, die schreiben …

Fast sieben Millionen Menschen sind in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, überschuldet. Eine alte Weisheit ist heute so aktuell wie schon lange nicht mehr: „Wenn man 50.000 Euro Schulden hat, hat man ein Problem. Hat man eine Million Euro Schulden, dann hat die Bank eins.“ Allerdings haben die wenigsten Menschen eine Million Euro Schulden und müssen daher das …

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. „Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Neben der Zurückweisung und der besseren Durchsetzung der …