Stichwort zu Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Kommunen mit Milliardendefizit im ersten Halbjahr

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,3 Milliarden Euro. Die besonderen Zuweisungen des kommunalen Solidarpakts 2020, die der Bund und die Länder …

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Sozialverband VdK und Linke für Hartz-VI-Anpassung wegen Inflation

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will inflationsbedingte Anpassungen der Hartz-IV-Leistungssätze. „Die steigenden Preise bereiten vor allem Menschen mit wenig Geld Probleme, weil die jetzt für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Sozialleistungen gleichen das nicht ansatzweise aus.“ Die jährliche Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung sehe einen Anstieg …

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Jedes zehnte Kind in Hartz-IV-Familien ohne Corona-Freizeitbonus

Jedes zehnte Kind in Hartz IV muss ohne den für ärmere Familien gedachten Corona-Freizeitbonus auskommen. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung haben rund 190.000 Kinder und Jugendliche keinen Anspruch auf die staatliche Einmalzahlung von 100 Euro, obwohl sie in einem Hartz-IV-Haushalt leben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion …

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NRW-Arbeitgeber gegen Tempolimit

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband ist gegen ein von Grünen, Linken und SPD gefordertes Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Was spricht dagegen, zu bestimmten Uhrzeiten und auf bestimmten Strecken das Tempo zu erhöhen, das Limit aufzuheben“, sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Das entlastet andere Strecken und erhöht den Verkehrsfluss.“ Ein Tempolimit etwa auf 120 km/h würde die Treibhausemissionen in Deutschland …

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Staatsdefizitquote steigt auf höchsten Wert seit den 90ern

Die Coronakrise hat im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für eine Defizitquote von 4,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit …

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Bundeswahlleiter sieht Deutschland gewappnet gegen Cyber-Angriffe

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht Deutschland gut gegen Cyber-Angriffe auf die Bundestagswahl vorbereitet. „Wir stellen uns darauf ein, dass etwa am Wahltag so eine Attacke passieren kann“, sagte er dem Online-Portal der Tagesschau. Man sei aber gut dafür gewappnet. „Wir haben zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an unserer Seite und haben extrem viel getan, um die …

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Finanzministerium: Bedingungsloses Grundeinkommen „nicht umsetzbar“

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium erteilt einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine klare Absage. „In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats nicht umsetzbar“, schreiben die Autoren in einem unveröffentlichten Gutachten, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Vor allem „Finanzierungsprobleme sprechen aus Sicht des Beirats eindeutig gegen die Einführung eines …

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Linke will neues Sozialstaatskonzept vorstellen

Die Linke will Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel „Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“, welches Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag offiziell vorstellen will. Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft habe „einen Kipppunkt“, heißt es in dem Papier. …

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Ifo-Institut will mehr Einwanderung von Fachkräften

Das Münchner Ifo-Institut fordert bessere Bedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Die kommende Regierung solle vor allem Beschäftigungsmöglichkeiten für Zuwanderer während der Arbeitssuche ausbauen, sagte Panu Poutvaara, Leiter des Ifo-Zentrums für Migrationsforschung. Zudem solle der Visumsprozess und die Terminvergabe für ausländische Fachkräfte verbessert werden. Zuwanderer sollten bei der Arbeitsplatzsuche in Deutschland auch über die vorgesehene Probearbeitszeit außerhalb …

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Sozialausgaben 2020 auf historischen Höchststand gestiegen

Die Coronakrise hat die Sozialausgaben in Deutschland auf einen historischen Höchststand getrieben: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik lenkte der Staat mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen. Das zeigt der Entwurf des neuen „Sozialberichts 2021“, den die Bundesregierung voraussichtlich im Juli im Bundeskabinett beschließen will, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die sogenannte Sozialleistungsquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) …

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Mehr Fälle von Wirtschaftskriminalität während Pandemie

Im Jahr 2020 ist die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle von Wirtschaftskriminalität erstmals seit 2017 wieder gestiegen. Insgesamt habe man 49.174 Wirtschaftsdelikte (2019: 40.484 Fälle) registriert, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mit. Das entspricht einer Zunahme von 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die kriminellen Akteure haben sich demnach unter anderen an die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie angepasst und die …

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