Tag Archives: Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen“, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Erstens ohne Schaum vorm Mund, zweitens ohne Wahlkampf und drittens zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre das …

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Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …

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Ifo: Wer arbeitet hat mehr

Niedriglöhner in Deutschland haben bei Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Sozialleistungen mehr Einkommen zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Ifo-Instituts, über die die „Zeit“ berichtet. Einer alleinstehenden Person bleibt demnach bei einem Einkommen von 1.000 Euro brutto nach Abzug aller Steuern und Sozialbeiträge 864 Euro netto übrig. Davon müssen dann noch die Ausgaben für …

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Haseloff zweifelt an Praktikabilität von Söders Asylvorschlägen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Wir könnten das schon. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität.“ Es sei sicherlich „technisch und organisatorisch auch …

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Union erhöht Druck im Streit um Migrationspolitik

Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der irregulären Zuwanderung“, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen. Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses …

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Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel „unverantwortlich“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Man rede seit einem Jahr mit …

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Landkreistag hält „ordentliche Integration“ kaum noch für möglich

Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.“ Damit reagierte …

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SPD hält Söders „Integrationsgrenze“ für nicht umsetzbar

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.“ Wer hier Asyl beantrage, habe das …

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Aeffner will Kindergrundsicherung auch für Asylbewerber

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren“, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als „Verhandlungsziel“ angesehen. „Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel …

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Grüne OBs in NRW fordern längere Isolation von Krisen-Folgekosten

Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären. In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ …

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CDU kritisiert Blockade von Lindners Steuerplänen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das Land schmiert wirtschaftlich ab, der Sozialstaat steht auf immer wackligeren Füßen. Erst erzählt uns der Bundeskanzler, dass …

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