Tag Archives: Sozialleistungen

Kindergeld, BAföG für Schüler und Studierende, Wohngeld, Sozialhilfe – kurz: alle Zahlungen von staatlichen Stellen ohne direkte Gegenleistung der Empfänger werden als Sozialleistungen bezeichnet.

Zoll-Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen gegen Sozialbetrug

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, „um der Lage einigermaßen Herr zu werden“, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen …

Jetzt lesen »

Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt gesunken

Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht. Der Anstieg fiel damit jedoch geringer aus als das Wirtschaftswachstum. Deshalb ging die Sozialleistungsquote um 1,5 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurück. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums, über die …

Jetzt lesen »

Zahl deutscher Kinder mit Bürgergeldbezug sinkt deutlich

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die …

Jetzt lesen »

Baerbock verteidigt Ausgaben für Ukrainehilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, „das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen“. „Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat, und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine“, sagte sie der „Bild“, der „Welt“ und Politico. Auf den Hinweis, dass die …

Jetzt lesen »

Mehrheit würde zur Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zahlen

Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder …

Jetzt lesen »

Familienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung

Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung. „Die größten Sorgen für die Familienunternehmen in Deutschland ist die Tatsache, dass unser Standort einfach nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagte Ostermann am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Die meisten unserer Mitglieder sagen, sie würden ihr Unternehmen nicht mehr in Deutschland aufbauen, sondern im Ausland.“ Ostermann …

Jetzt lesen »

Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent gestiegen

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), in NRW seien im September 2022 insgesamt 723.874 Personen im Nebenjob geringfügig beschäftigt, zehn Jahre zuvor habe die Zahl noch bei 516.545 gelegen. Bei den Mehrfachjobbern …

Jetzt lesen »

Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“ Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen …

Jetzt lesen »

Kretschmer verlangt Analyse von „Pull-Faktoren“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, sagte Kretschmer am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Wenn die Prognosen alles so eintreten, werden es am Ende des Jahres zwischen 400.000 und 500.000 Menschen sein.“ Scharfe …

Jetzt lesen »

Sachsens Ministerpräsident schlägt Kommission für Asyl-Reform vor

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.“ Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln …

Jetzt lesen »

Paritätischer wirft Lindner „Schaumschlägerei“ vor

In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Das ist politische Schaumschlägerei, die Herr Lindner da betreibt“, sagte Schneider dem Internetportal des Senders ntv. „Das Kindergeld wird bei den Familien, die Hartz IV beziehen, voll angerechnet. Von der Erhöhung bleibt bei diesen Familien deshalb nichts hängen.“ …

Jetzt lesen »