Tag Archives: Sozialstaat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Welt am Sonntag“. Die Energiekrise und ihre Folgen seien keinesfalls ausgestanden. „Ist die Schuldenbremse ausgesetzt, macht es Sinn, die bestehenden Sondervermögen, wie den Klima- und Transformationsfonds, weiter aufzufüllen und auch die Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen aufzustocken“, …

Die schwache Wirtschaftsleistung in Deutschland hat laut Julia Klöckner, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Sorgen über die Auswirkungen auf den Sozialstaat aufkommen lassen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Klöckner: „Unsere Wirtschaft schrumpft wieder einmal, während andere Volkswirtschaften wachsen. Das macht uns in der Union große Sorgen, denn unsere derzeitigen Sozialstandards basieren auf der Annahme einer starken Wirtschaft …

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn …

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur …

Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. „Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern“, fügte sei hinzu. Als Beispiel nannte Bentele, dass „Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. „Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Frankfurter Allgemeinen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der …

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Alles, was rechtlich möglich ist, müssen wir …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das unterstütze ich nicht“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.“ Der Kabinettsbeschluss …

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Montagsausgabe). „Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse …