News zu Sozialstaat

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gedrängt, ein Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorzulegen. Zur am Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage sagte sie am Dienstag: „Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wer verteilen will, muss auch erwirtschaften.“ Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort sei aber …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, wegen des Krieges in der Ukraine auch persönliche Entbehrungen in Kauf zu nehmen, für groß. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gauck: „Wenn wir nur dicht genug an den Gefühlen der Überwältigten sind, wenn unser Herz und unsere Empathie …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle sich mit der „Konzertierten Aktion“ zur Inflation am Montag in die Lohnfindung einmischen. „Es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bei der Konzertierten Aktion gehe es um die Frage, wie Politik und …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem längeren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland aus. „Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen. Und viele Menschen aus der Ukraine wollen dauerhaft bei uns bleiben“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Daher braucht es auch eine …

Nachdem der Mainzer Historiker Andreas Rödder eine Streichung des Buchstaben „C“ im Kürzel CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ins Spiel gebracht hat, warnt er nun vor einer Instrumentalisierung des Buchstabens. Kein Flügel der Partei könnte für sich Ansprüche daraus ableiten, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Das „C“ ist keine eindeutige …

Angesichts der sich verstärkenden Corona-Welle fordert die neue Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa von der Bundesagentur für Arbeit, dass diese für Kunden ansprechbar bleibt. „Die Bundesagentur für Arbeit darf ihre Jobcenter nicht noch mal so abschotten“, sagte sie der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Um neue Aufgaben zu schaffen, sei Personal von …

Die Grünen werben für ein „Bürgergeld“, welches höher als der Hartz-IV-Regelsatz liegt. „Wir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und Energiepreise steigen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann der „taz“. Deswegen werde man dafür Sorge tragen müssen, „dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will dem in der Corona-Pandemie entstandenen „Vertrauensverlust zwischen Kultur und Politik“ entgegenarbeiten. Das schreibt der SPD-Kanzlerkandidat in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Zusammen mit dem Hamburger Kultursenator Carsten Brosda spricht er sich dafür aus, mit einer neuen Grundsätzlichkeit den offenen Dialog zwischen Politik und Kultur …

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartner genannt. „Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen – und beim Partner: Am liebsten mit der SPD“, sagte Baerbock dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Grünen-Chefin wegen deren Außenpolitik …

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband ist gegen ein von Grünen, Linken und SPD gefordertes Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Was spricht dagegen, zu bestimmten Uhrzeiten und auf bestimmten Strecken das Tempo zu erhöhen, das Limit aufzuheben“, sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Das entlastet andere Strecken und erhöht den Verkehrsfluss.“ Ein …

FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September schwierig werden. „Einfach wird die Regierungsbildung sicher nicht“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Nach dem ersten TV-Triell sieht er die Nähe seiner Partei zu CDU und CSU in einigen Punkten bestätigt. „Da ist schon ein Graben …