Sozialstaat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will dem in der Corona-Pandemie entstandenen „Vertrauensverlust zwischen Kultur und Politik“ entgegenarbeiten. Das schreibt der SPD-Kanzlerkandidat in…

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartner genannt. „Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich,…

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband ist gegen ein von Grünen, Linken und SPD gefordertes Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Was spricht dagegen, zu…

FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September schwierig werden. „Einfach wird die Regierungsbildung sicher nicht“,…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für längere Lebensarbeitszeiten. „Beim demografischen Wandel gibt es nichts zu verhandeln. Jetzt noch Leistungserweiterungen, zum Beispiel…

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigt sich angesichts steigender Sozialausgaben besorgt. Die soziale Marktwirtschaft könne nur sozial sein, wenn…

Die Linke will Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das berichten…

Gewerkschaften kritisieren neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle „Renten drastisch kürzen,…

Neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen.…

Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft…