Sozialstaat

Düsseldorf

SPD-Chef: Laschet muss CDU neu einen

Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit…

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News

SPD-Chef will Rest-Soli in „Corona-Soli“ umbauen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und den Rest-Soli als Teil "einer solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten"…

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News

Hamburgs Kultursenator will Kurzarbeitergeld für Künstler

Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) fordert eine neue Form der solidarischen Absicherung für selbstständige Künstler. "Ich möchte, dass wir…

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Deutschland

Armutsforscher kritisiert Rentenkompromiss der AfD

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das auf dem Parteitag in Kalkar beschlossene Rentenkonzept der AfD scharf kritisiert. "Das, was herauskommt…

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Kiel

SPD-Politiker wollen „Corona-Soli“

Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen Solidaritätszuschlags zur Mitfinanzierung der…

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Deutschland

Arbeitsminister: Kurzarbeit wichtigstes Mittel zur Jobsicherung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Coronakrise weiterhin…

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Kassel

Bundessozialgericht-Präsident: Sozialstaat hat Stresstest bestanden

Als Lehre aus der Coronakrise fordert Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, geringfügig Beschäftigte künftig in die Sozialversicherung…

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News

Linke will Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro

Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise das Deutsche…

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Deutschland

Coronakrise: Bund rechnet mit Gesamtkosten von 1,5 Billionen Euro

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Bewältigung der Coronakrise die öffentlichen Kassen in diesem und im nächsten Jahre mit 1,446…

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Deutschland

Viele Niedriglohn-Bezieher in systemrelevanten Berufen

In systemrelevanten Berufen arbeiten mehr Menschen als in anderen Bereichen im Niedriglohnsektor – und in der Folge müssen sich viele…

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Europa

BA-Chef nennt Hartz IV „großzügige Regelung“ im Europa-Vergleich

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Corona-Pandemie die Grundsicherung zu erhöhen. "Im europäischen…

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