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News zu SPD

Niedersachsens Ministerpräsident gegen strengere CO2-Auflagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Politik müsse ein Gefühl dafür haben, dass das, was sie vorgibt, auch …

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SPD-Fraktionsvize zeigt sich empört über Autokonzerne

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich empört über möglich Absprachen deutscher Autokonzerne zur Abgasreinigung bei Benzinmotoren gezeigt. „Sollten die Automobilbosse illegale Absprachen getätigt haben, leisten sie der Automobilindustrie und den Beschäftigten einen Bärendienst“, sagte Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein solches Verhalten trage nicht zu zusätzlichem Vertrauen bei. „Ich hoffe, …

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77 Immobilien von Araber-Clan in Berlin beschlagnahmt

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. „Die Staatsanwaltschaft führt seit 2016 (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche“, hieß es. „Derzeit richtet sich das Verfahren gegen 16 Beschuldigte.“ Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem …

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Arbeitsminister Heil gegen Zerschlagung von Thyssenkrupp

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine Zerschlagung des Industriekonzerns Thyssenkrupp ausgesprochen. „Ich habe die Meldungen der letzten Woche mit zunehmender Sorge gesehen. Thyssenkrupp hat sich auf den Weg gemacht, ein integrierter, ein zusammenhängender Konzern zu bleiben. Und dieser Weg darf jetzt nicht gefährdet werden“, sagte Heil dem Fernsehsender …

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Berliner Senat alarmiert über Datenschutz in der Charité

Der Berliner Senat zeigt sich alarmiert über den Umgang mit Patientenakten an Deutschlands Vorzeigeklinikum Charité. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte ein Senatssprecher, Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach (SPD) habe mit dem Charité-Vorstand und der Berliner Datenschutzbeauftragten bereits über die „Einhaltung des Datenschutzes und die schnellstmögliche Behebung der Beanstandungen an der Charité“ gesprochen. Über …

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SPD-Linke fordert Rentenniveau von 50 Prozent

Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. „Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken …

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Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung …

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Habeck sieht Stabilität in Osteuropa durch Nord Stream 2 gefährdet

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als „Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung“ in der Energiefrage kritisiert. „Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat Nord Stream 2 insgesamt Nachteile“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Habeck sieht aber auch …

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FDP will Privatisierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die …

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