News zu SPD

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz …

Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss", …

Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Deutschland steht international in …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt regierungsintern auf kurzfristige Änderungen bei der geplanten Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020. In einem Schreiben setzt sich der Wirtschaftsminister beim zuständigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ein, die vorgesehene Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons an jeden Kunden zu stoppen, berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). In dem …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer", sagte Kramer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bisher haben sie noch …

Boris Johnson gewinnt die Wahlen haushoch. Der Brexit wird kommen. +++ Vorwürfe: Ließ die neue SPD-Vorsitzende Esken E-Mails durchforsten, um eine Mitarbeiterin loszuwerden? +++ Explosion: In einem Wohnblock kommt mindestens ein Mann ums Leben.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen "respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben", sagte Bouffier dem "Spiegel". Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende …

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. "Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen", heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit erhöht sie den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. …

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längt für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer …

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. "Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir …