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News zu SPD

Peter Hartz befürchtet „Salto rückwärts“ durch die SPD

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags übt Peter Hartz, Namensgeber und Miterfinder der Sozial- und Arbeitsmarktreformen, scharfe Kritik an der Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“. „Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte Hartz der „Bild“ (Samstag). „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. …

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Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt

Die Bundeswehr muss wohl noch länger auf neue Drohnen warten. Grund ist ein Streit um die Anschaffung israelischer Drohnen vom Typ „Heron TP“. Ein US-Konkurrenzunternehmen erwägt eine Wettbewerbsklage für den Fall, dass ein Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller IAI zustande kommt. Die US-Amerikaner argumentieren, dass die Drohnen gemäß der ursprünglichen …

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SPD will Spahn-Vorstoß zu Kassen-Reserven nicht mittragen

Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir …

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Berliner Linke will säkularen Feiertag

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekommt für seinen Feiertagsvorstoß Unterstützung vom Koalitionspartner Linkspartei. „Unsere Position ist, dass die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Feiertag verdienen“, sagt die Linke-Landeschefin Katina Schubert der „Welt“. „Gegenüber anderen Bundesländern sind wir massiv im Hintertreffen, gerade im Vergleich zu NRW und Bayern. Bei allem …

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Wahl der SPD-Chefin: Lange will anderen Modus für K-Frage

Vor der Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden am Sonntag ist Kandidatin Simone Lange von dem derzeitigen Kurs der Partei enttäuscht: Der groß angekündigte innerparteiliche Neustart habe noch überhaupt nicht begonnen, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.de. Als SPD-Chefin würde sie vieles anders machen als die derzeitige Spitze der Partei. „Wir müssen Hartz …

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Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. …

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Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz …

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Integrationsbeauftragte will Missstände „ehrlich benennen“

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der Einwanderung aufgerufen. „Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens, ohne Beschwichtigungen und Dramatisierungen“, sagte Widmann-Mauz der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Dazu gehört, über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung ebenso …

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Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen“. Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten – und über den das Parlament am …

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