News zu SPD

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet mehr Tempo von der Weltklimakonferenz. „Von Kattowitz sollte das mutige Signal ausgehen, dass wir bei den bisherigen Zusagen nicht stehen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Staaten seien aufgefordert, ihre bisherigen Beiträge zu überprüfen und möglichst aufzustocken. „Nur mit ehrgeizigeren Beiträgen werden …

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. „Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu …

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten – egal ob für einen Verbleib oder für eine sehr enge Partnerschaft“, sagte Barley in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. …

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht Kanzlerin Angela Merkel nach dem Machtwechsel in der CDU als gestärkt an. „Angela Merkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatin durchgebracht. Dies ist für sie persönlich ein Erfolg“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dieser Sieg habe jedoch einen Preis. „Das knappe Ergebnis von AKK, …

Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte Maas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn sich alle bei dem …

Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kampagne der vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl …

Die CDU ist mit ihrer Forderung nach einem Austrocknen der Geldquelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Widerstand beim Koalitionspartner gestoßen: „Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten“, teilte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit. „Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden“, …

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …