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News zu SPD

SPD-Linke fordern Urabstimmung über große Koalition

Im SPD-internen Streit um den Ausschluss einer großen Koalition plädiert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, für eine Klärung durch die Mitglieder. Wenn es einen Dissens über die Frage gebe, ob die SPD in eine große Koalition eintritt oder nicht, “versteht es sich von selbst, dass die Parteibasis in …

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Weil stützt Schulz als SPD-Chef

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich innerparteilichen Kritikern von SPD-Chef Martin Schulz entgegengestellt. Schulz genieße “unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft”, sagte Weil den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben). “Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.” Weil hält die SPD mitunter für …

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SPD setzt sich für neues Abtreibungsrecht ein

Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen “komplett zu streichen”. Die SPD-Fraktion werde “schnell die Initiative ergreifen”, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am Freitag steht die …

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Maas: Große Koalition vielleicht doch möglich

Die SPD-Führung erwägt laut Vorstandsmitglied Heiko Maas, von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition vielleicht doch noch abzurücken. “Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten”, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Es sei nicht so, dass die SPD sich …

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Emnid-Umfrage: SPD-Wähler wollen Schulz weiter als Parteichef

Die Deutschen wünschen sich, dass Martin Schulz zwar SPD-Vorsitzender bleibt, im Fall von Neuwahlen aber nicht mehr als Kanzlerkandidat antritt – die SPD-Wähler stehen dagegen hinter ihm. Das ergab eine Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Demnach plädieren 49 Prozent aller Wähler dafür, dass Schulz weiterhin an der …

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INSA-Umfrage: FDP profitiert von Jamaika-Aus

Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, würden die Freien Demokraten auf zwölf Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl am 24. …

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Grüne-Spitze plädiert für neue GroKo

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Aus Grüner Perspektiven seien Neuwahlen zwar eine Chance, sagte Göring-Eckardt der “Bild” (Freitag): “Aber zunächst einmal braucht das Land eine stabile Regierung. Und deshalb sind jetzt die Parteien am Zug, die sich aus der Verantwortung gestohlen haben: …

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Trotz AfD-Dilemma: CSU macht bei Familiennachzug Druck

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat dazu aufgerufen, sich bei inhaltlich wichtigen Fragen wie dem Familiennachzug nicht davon leiten zu lassen, ob womöglich die AfD Pläne der Union unterstützt. Sachliche Überlegungen müssten im Vordergrund stehen. “Es kann nicht sein, dass wir sachlich richtige und notwendige Veränderungen unterlassen, nur, weil die Möglichkeit …

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Siemens-Aufsichtsrat Kerner: “Dahin gehen, wo es weh tut”

Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner vermisst im Streit um Standortschließungen echte Gesprächsbereitschaft der Konzernleitung. Er erwarte, dass nicht nur Arbeitsdirektorin Janina Kugel, sondern auch Vorstandschef Joe Kaeser und das für das Energiegeschäft zuständige Vorstandsmitglied Lisa Davis an die Standorte gehen und mit den Beschäftigten reden, sagte der IG-Metall-Vorstand dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Wer …

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