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News zu SPD

CDU-Flügel uneins über künftige Ausrichtung der Partei

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag ist zwischen dem konservativen und dem sozialen Flügel der Christdemokraten ein Streit über den künftigen Kurs der Partei entbrannt. “Das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner …

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Kosten für Rettungsdienst-Einsätze in acht Jahren verdoppelt

Die Kosten für Einsätze von Rettungswagen gehen bundesweit stark in die Höhe. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen acht Jahren nahezu verdoppelt: auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2016. Demnach rückten zuletzt bundesweit rund 5,2 Millionen Mal Rettungswagen aus. Verantwortlich …

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Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. “Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht”, sagte Sinn der “Welt am Sonntag”. “Würden die …

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Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. “Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven”, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem “Handelsblatt”. “Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition …

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Rheinland-Pfalz will Profiklubs an Kosten für Polizei beteiligen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußballbundesligavereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Die Vereine stellten danach knapp elf Millionen …

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Studie: Letzte GroKo hat 80 Prozent der Vorhaben umgesetzt

In der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und über die der “Spiegel” vorab berichtet. Demnach wurden 120 Vorhaben …

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Söder sagt SPD “historischen Absturz” bei Neuwahlen voraus

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. “Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei “gespannt”, wie das Basisvotum ausgehe. “Die …

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Söder heizt Kursdebatte in der Union an

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. “Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige …

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Bundesregierung will weniger Regulierung bei Glasfaser-Ausbau

Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die “Welt” in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für “Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen”. …

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