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News zu SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz …

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SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss", …

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Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive

Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Deutschland steht international in …

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Altmaier warnt vor Bon-Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt regierungsintern auf kurzfristige Änderungen bei der geplanten Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020. In einem Schreiben setzt sich der Wirtschaftsminister beim zuständigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ein, die vorgesehene Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons an jeden Kunden zu stoppen, berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). In dem …

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Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer", sagte Kramer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bisher haben sie noch …

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Abendnachrichten 13.12.2019

Boris Johnson gewinnt die Wahlen haushoch. Der Brexit wird kommen. +++ Vorwürfe: Ließ die neue SPD-Vorsitzende Esken E-Mails durchforsten, um eine Mitarbeiterin loszuwerden? +++ Explosion: In einem Wohnblock kommt mindestens ein Mann ums Leben.

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Bouffier kritisiert Greta Thunberg

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen "respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben", sagte Bouffier dem "Spiegel". Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende …

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Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. "Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen", heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail …

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Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit erhöht sie den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. …

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Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längt für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer …

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Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. "Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir …

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