CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei "ganz normales Regierungshandeln". Dazu brauche es …
Jetzt lesen »Studie: Mehrheit unterscheidet zwischen Flirt und Sexismus
Sexismus ist in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig, wird aber von Männern und Frauen unterschiedlich stark wahrgenommen. Das ergab eine Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die "Zeit-Online" berichtet. Demnach beobachteten 68 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer Sexismus in ihrem Umfeld. Männer …
Jetzt lesen »Stegner kritisiert Kühnert
Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil dieser sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. "Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener …
Jetzt lesen »Merz kritisiert Grundrenten-Kompromiss
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente kritisiert. Die Finanzierung sei "völlig offen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung – zumal der …
Jetzt lesen »Länder wehren sich gegen Windenergie-Pläne des Wirtschaftsministers
In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. "Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land", warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin …
Jetzt lesen »Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben
Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. "Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen", sagte Lambrecht der …
Jetzt lesen »Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß zur NATO-Reform
Der frühere US-Botschafter John Kornblum hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und einen Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Reform der NATO zurückgewiesen. "Nicht nur ich, sondern auch viele Beobachter in den USA verstehen das als eine spezifische Art zu sagen: Wir wollen die NATO behalten, aber um …
Jetzt lesen »SPD verteidigt nachgelagerte Besteuerung auf Renten
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat die nachgelagerte die Besteuerung von Renten gegen Kritik der Linkspartei verteidigt. "Die Behauptung der Linken, dass die Besteuerung der Altersrenten unzumutbar sei, lässt bei einer unvoreingenommen Betrachtung nicht halten", sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer gleiches Einkommen habe, müsse gleich …
Jetzt lesen »EU-Staaten „enttäuscht“ über Handelsgespräche mit China
EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. "Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe", heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den …
Jetzt lesen »Strobl für Dauerbeflaggung an allen Schulen
Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. "In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein …
Jetzt lesen »JU-Chef droht SPD im Grundrenten-Streit
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der SPD in der Diskussion über die Grundrente gedroht, doch die Grundsicherungsämter wieder einzuschalten, wenn der geplante technische Ablauf zur Ermittlung der Grundrente nicht funktionieren sollte. "Die SPD hat zugesagt, dass die technische Umsetzung der Beschlüsse zur Grundrente möglich sei. Die …
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