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News zu SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Kramp-Karrenbauer gegen Neuverhandlung von Koalitionsvertrag

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei "ganz normales Regierungshandeln". Dazu brauche es …

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Studie: Mehrheit unterscheidet zwischen Flirt und Sexismus

Sexismus ist in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig, wird aber von Männern und Frauen unterschiedlich stark wahrgenommen. Das ergab eine Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die "Zeit-Online" berichtet. Demnach beobachteten 68 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer Sexismus in ihrem Umfeld. Männer …

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Stegner kritisiert Kühnert

Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil dieser sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. "Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener …

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Merz kritisiert Grundrenten-Kompromiss

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente kritisiert. Die Finanzierung sei "völlig offen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung – zumal der …

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Länder wehren sich gegen Windenergie-Pläne des Wirtschaftsministers

In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. "Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land", warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin …

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Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. "Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen", sagte Lambrecht der …

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Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß zur NATO-Reform

Der frühere US-Botschafter John Kornblum hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und einen Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Reform der NATO zurückgewiesen. "Nicht nur ich, sondern auch viele Beobachter in den USA verstehen das als eine spezifische Art zu sagen: Wir wollen die NATO behalten, aber um …

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SPD verteidigt nachgelagerte Besteuerung auf Renten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat die nachgelagerte die Besteuerung von Renten gegen Kritik der Linkspartei verteidigt. "Die Behauptung der Linken, dass die Besteuerung der Altersrenten unzumutbar sei, lässt bei einer unvoreingenommen Betrachtung nicht halten", sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer gleiches Einkommen habe, müsse gleich …

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EU-Staaten „enttäuscht“ über Handelsgespräche mit China

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. "Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe", heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den …

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Strobl für Dauerbeflaggung an allen Schulen

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. "In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein …

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JU-Chef droht SPD im Grundrenten-Streit

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der SPD in der Diskussion über die Grundrente gedroht, doch die Grundsicherungsämter wieder einzuschalten, wenn der geplante technische Ablauf zur Ermittlung der Grundrente nicht funktionieren sollte. "Die SPD hat zugesagt, dass die technische Umsetzung der Beschlüsse zur Grundrente möglich sei. Die …

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