Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Deutschland hatte sich am vergangenen Freitag in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zwar für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine klare Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas sowie eine deutliche …

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Neuköllns Bürgermeister: Politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen. „Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, wie sich dort Israel-bezogener Antisemitismus widerspiegelt“, sagte Hikel der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ich stelle unter postkolonialen Intellektuellen sehr Problematisches fest: Israel wird als Kolonialmacht diffamiert, Juden als Unterdrücker. Kritisiert …

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EU-Abgeordneter der Grünen fordert neuen Migrations-Kurs

Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. „Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben“, warnte der Europaparlamentarier gegenüber „Ippen-Media“. Deutschland sei „gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da helfen Debatten um Abschiebungen im großen …

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Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD (15 Prozent) und AfD (22 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen kommen unverändert auf …

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„Letzte Generation“ beschmiert Kanzleramt mit Farbe

Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer „lebensbedrohlichen Lüge“ schuldig, sagte eine Aktivistin zur Begründung. An die Wand des Kanzleramts wurde von den Protestlern „Olaf lügt“ geschrieben, das Gleiche stand auch auf Plakaten der Gruppe. Laut Polizeiangaben hielten sich etwa 60 bis …

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Arbeitszeiterfassung in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf

SPD-Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck drängt auf ein Gesetz zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung. Er betont den Druck, dem Millionen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, wenn Überstunden nicht erfasst und vergütet werden. Wirtschaftsverbände sind besorgt über das „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts von 2022 und sehen darin belastende Bürokratie. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte eine Lösung an, aber bisher ist wenig passiert. Die FDP blockiert Heils Pläne und …

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Migrationsdebatte: Auch SPD reagiert zurückhaltend auf FDP-Vorstoß

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. „Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Selbstverständlich schauen wir uns die Anregungen genau an und prüfen, wie wir nicht nur der irregulären Migration wirksam einen Riegel …

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DIW begrüßt SPD-Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine …

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FDP dringt auf Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch …

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Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ausüben

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. „Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.“ Entscheidender sei, dass die …

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Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen …

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