Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Migrationsdebatte: Auch SPD reagiert zurückhaltend auf FDP-Vorstoß

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. „Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Selbstverständlich schauen wir uns die Anregungen genau an und prüfen, wie wir nicht nur der irregulären Migration wirksam einen Riegel …

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DIW begrüßt SPD-Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine …

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FDP dringt auf Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch …

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Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ausüben

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. „Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.“ Entscheidender sei, dass die …

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Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen …

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Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im …

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SPD-Politiker Schmid: Scholz wird Erdogan bei Hamas widersprechen

Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt …

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FDP kritisiert Lauterbach-Programm gegen Herzkreislauf-Erkrankungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, warnt Ärzte und Apotheker im Rahmen des von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Präventionsprogramms gegen Herzkreislauf-Erkrankungen vor „Über-Diagnostik“. „Wir haben viele vermeidbare Herzkreislauf-Erkrankungen: Deshalb ist jede Art einer niederschwelligen und frühen Prävention sinnvoll, gut und richtig“, sagte Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Die Apotheken könnten durch das Angebot dieser …

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Rufe aus FDP nach Ampel-Austritt

Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung …

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Drogenbeauftragter will striktes Werbeverbot für Tabak und Alkohol

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat gefordert, mehr Mittel für eine bessere Präventionsarbeit für Jugendliche bereitzustellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Watson erklärte Blienert, dass sich die derzeitige Präventionsarbeit an Schulen nicht auf den Unterschied zwischen legalen und illegalen Drogen konzentriert, sondern auf Drogen im Allgemeinen. Er betonte, dass mehr Präventionsprogramme nicht nur in Schulen, sondern auch in Sportvereinen …

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Maier: Abschiebung von Straftätern an „allererster Stelle“

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte er, dass „die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern in den letzten Monaten und sogar im letzten Jahr deutlich gestiegen ist“. Er fügte hinzu, dass die Täter oft „abgelehnte Asylbewerber sind, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien oder Afghanistan …

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