Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Walter-Borjans kritisiert Scholz` Aussagen zum CO2-Preis

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. „Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis `Wohlhabenden-Gerede` zu nennen“, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Scholz hatte Kritik am geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Interview mit T-Online zurückgewiesen. „Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede“, hatte er gesagt. „Der CO2-Preis ist eigentlich ziemlich hoch“. Die Politik …

Jetzt lesen »

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den Abschlussbericht. „Allgemeine Meinung“ ist dem Bericht zufolge allerdings, „dass sich Artikel 6 GG als Familiengrundrecht als Standort aufdrängt“ und eine reine Staatszielbestimmung „in …

Jetzt lesen »

Kauder lehnt Urwahl von Unions-Kanzlerkandidat ab

Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden. „CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich“, sagte Kauder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Schon deswegen lehne er die Urwahl …

Jetzt lesen »

Bartsch ruft SPD zur Verhinderung von Bundeswehreinsatz in Syrien auf

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die SPD aufgefordert, einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien einen Riegel vorzuschieben. Es sei an der Zeit, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) „der Öffentlichkeit mitteilen, ob sie den wahnwitzigen Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, ausschließen oder nicht“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Jetzt lesen »

FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. „Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt“, sagte Sitta dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, „dann berauben wir uns auch ihrer Chancen“, so der FDP-Politiker weiter. Innovation entstehe dann in …

Jetzt lesen »

Krankenhausapotheker wegen Lieferengpässen bei Medikamenten besorgt

Angesichts der zunehmenden Lieferengpässe bei einer Vielzahl von Medikamenten schlägt der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) Alarm. „Wir schrammen knapp an richtig großen Problemen und einem echten Patientenschaden vorbei“, sagte ADKA-Präsident Frank Dörje der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einem der reichsten Länder der Welt habe man ein „extremes Systemversagen“, so Dörje weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte Sanktionen für …

Jetzt lesen »

BVMW kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz an

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. „Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag beraten. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich …

Jetzt lesen »

Maas stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar gestellt. „Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das müsse man innerhalb der EU …

Jetzt lesen »

Maas erweitert Kritik an Kramp-Karrenbauer

Nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zum falschen Zeitpunkt gemacht. „Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion mit Blick auf die Einigung der Präsidenten Putin und Erdogan, …

Jetzt lesen »

Digitalpolitiker beklagen geringes Interesse an starkem Datenschutz

Politiker von CDU und SPD haben beklagt, dass für Verbraucher das Thema Datenschutz bei der Nutzung digitaler Produkte oft keine Rolle spielt. „Der große Erfolg der Produkte von Amazon bis Whatsapp zeigt, dass besonders ausgeprägter Datenschutz offenbar aus Sicht vieler Nutzer nicht so bedeutsam ist, wie es zuweilen propagiert wird“, sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, …

Jetzt lesen »

FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Ich appelliere an Sie und an Ihr gesamtes Haus, sich …

Jetzt lesen »