Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Connemann: Ampel muss sich selbst hinterfragen

In der Debatte über die Zukunft der Koalition fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), die Ampel auf, ihren Fortbestand zu hinterfragen. „Die Koalition muss ernsthaft prüfen, ob sie sich und das Land weiter mit ihrem Dauerstreit quälen will“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“. Die CDU-Politikerin ergänzte: „Allein der Selbsterhalt ist keine Legitimation. Wenn die Ampel endgültig …

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SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: „Unsere Tür steht offen“

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigenständige Partei zu gründen, hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei „Die Linke“ gewandt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Klingbeil: „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen.“ Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte bei …

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Sicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland

Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anders als in der Vergangenheit, als ein besonderes Augenmerk auf das Wirken von Terrororganisation wie Al-Qaida lag, rücken nun verstärkt Hamas-Befürworter in den Fokus; von einer …

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Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen. „Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Nach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur SPD-Fraktion

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist, rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass die Fraktion als Konsequenz einer Sahra-Wagenknecht-Partei zerfällt. „Wenn die Fraktion auseinanderbricht, dann werden weitere Abgeordnete der Linken zu den Grünen oder zur SPD gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Sechs bis zehn würde ich …

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SPD ruft Spitzensportler zu Distanzierung von Gewalt auf

Vor dem Hintergrund der Angriffe der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), Spitzensportler und ihre Vereine dazu aufgerufen, sich klar von Gewalt abzugrenzen. „Wenn Sportler ihre Bühne nutzen, um politische Botschaften zu setzen, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Terrorismus distanzieren, dann ist eine rote Linie überschritten“, sagte Ullrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Antisemitische …

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Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für „Deutschlandpakt“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem „Deutschland-Pakt“ gemacht. „Es ist meine feste Überzeugung, dass die Umsetzung dieser 26 Maßnahmen einen weitgehenden Stopp der irregulären Migration nach Deutschland herbeiführen würde“, heißt es in einem Brief, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Freitagnachmittag erreichen soll …

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Roloff wirbt für weiterhin abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gas

Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme erhoben werden soll. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Freitag sagte Roloff dem „Handelsblatt“, er erwarte, dass neben der Frage der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas auch Maßnahmen zur Unterstützung der energieintensiven Industrie „nach dem Wochenende …

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Heil widerspricht Kritik am Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger.“ Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür getan, Arbeit lohnender zu machen, …

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Fiedler kritisiert Berliner Ausschluss von Plakaten mit Hamas-Geiseln

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG, das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen der von der Hamas als Geiseln genommenen Israelis zu untersagen, deutlich kritisiert. „Ich halte solchen Ansagen für grundfalsch, weil das denjenigen in die Hände spielt, die die Ängste erzeugen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. Sie erzeugten vor allem Ängste …

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Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch „wirklich schnell“ zu verhängen. Darüber hinaus solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen, sagte Klein dem aktuellen „Spiegel“. Er forderte, die als Hamas-nah geltende Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) zu verbieten, ebenso …

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