Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserfahrzeug

In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen sind verletzt, wie die Polizei Oberbayern mitteilte. Das Fahrzeug sei mit über 20 Personen besetzt gewesen, hieß es weiter. Der Pkw habe sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit einer Kontrolle entzogen, hieß es weiter. Die Beamten …

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Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. „Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.“ Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Neben dem Industriestrompreis könne …

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FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung

Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. „Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass die Unterstützung für die private Seenotrettung aufhören sollte“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Sie sei Teil eines „perfiden und inhumanen Systems“, so Dürr. Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener …

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Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort zu sprechen. „SPD und Grüne schieben die Schuld gern auf die FDP“, sagte Caren Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt zum Himmel. Aber so einfach können sie es sich …

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Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten.“ Dabei sei …

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Wüst will weitere Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. „Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird“, sagte Wüst zu „RTL Direkt“ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dafür brauchen wir schnellere Verfahren.“ Ziel müsse sein, „dass weniger Menschen …

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Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir …

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Roth verteidigt Scholz gegen Kritik an Treffen mit Emir von Katar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen des Empfangs des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, verteidigt. „Ich sage es vielleicht etwas überzogen: Man muss sich in dieser Situation auch mit einem Teufel an einen Tisch setzen, um Schlimmeres zu verhindern“, sagte Roth am Donnerstag dem TV-Sender …

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Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von Wölfen

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als „bürokratisch und unpraktikabel“ kritisiert. „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Anja Weisgerber (CSU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). „Der Abschuss von Problemwölfen soll erleichtert werden, die Regelungen bleiben aber bürokratisch und …

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Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht …

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Scholz spricht mit Emir von Katar über deutsche Geiseln der Hamas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln gesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstag mit. Scholz habe erklärt, dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe, und die schnellstmögliche Freilassung der …

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