Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Schulze will höhere Beiträge anderer Staaten für die Weltbank

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Ohne mehr Geld werden die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor den Sitzungen der Weltbank-Gremien auf der Herbsttagung mit dem Internationalen Währungsfonds …

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SPD begrüßt Migrationspaket der Bundesregierung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dieses Paket ist ein wichtiges Signal von Olaf Scholz und der Regierung“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir integrieren diejenigen schneller, die Teil unseres Landes werden können, indem wir sie auf den Arbeitsmarkt bringen“, so der SPD-Chef. „Das …

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Scholz verurteilt Pro-Hamas-Demonstrationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Es gebe dort Sachen, die strafbar seien in Deutschland. Die Behörden müssten dafür sorgen, „dass diese Straftaten nicht ungesühnt bleiben“. Angesichts der Angriffe von Kämpfern der Hamas auf Israel sagte Scholz, im gesamten Nahen Osten „besteht die Gefahr, dass es …

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Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Hamas will Israel …

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Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung

Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen. Israels Luftwaffe fragte schon am Wochenende an, ob Deutschland die beiden Kampfdrohnen vom Typ Heron TP, mit denen deutsche Drohnen-Piloten in Israel ausgebildet werden, für die laufenden Operationen gegen die Hamas abgeben könnte, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch …

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Faeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unser Land verlassen müssen und Menschen mit guten Perspektiven schnellstmöglich arbeiten dürfen“, sagte Faeser der „Rheinischen …

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Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“. Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder …

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Faeser legt Gesetzentwurf zur Begrenzung irregulärer Migration vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden, teilte das Innenministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage …

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Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach eine Begrenzung der Zuwanderung sein. Aus den Ländern hatte es zuletzt …

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Bundestagswoche beginnt mit Schweigeminute zum Angriff auf Israel

Die Sitzungswoche des Bundestags hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel begonnen. Deutschland dulde keinerlei Israelfeindlichkeit, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Eröffnung der Sitzung und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen. Bei der Schweigeminute vor dem Beginn der regulären Tagesordnung waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor im Parlament …

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SPD-Fraktion unterstützt Arbeitspflicht für Asylbewerber

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeit kann ein guter Start sein“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es muss aber passen. Es darf nicht zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten führen.“ Wer in Deutschland bleiben dürfe, sollte möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten, „um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen …

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