Tag Archives: SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist die bundesweit vertretene sozialdemokratische politische Partei in Deutschland.

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP). Nach dem Verbot während der NS-Zeit wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet.

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und betrachtet sich als „linke Volkspartei“.[5]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzende ist seit dem 22. April 2018 Andrea Nahles, die das Amt vom seit Februar 2018 amtierenden kommissarischen Parteichef Olaf Scholz übernahm.

Derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben bestehen oder bestanden etwa auf Bundes- und Landesebene auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition, schwarz-rot-grüne Koalition, schwarz-rot-gelbe Koalition).

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnte sich die SPD neben den Unionsparteien dauerhaft als eine von zwei großen, die Parteienlandschaft dominierenden Kräften etablieren. Etwa seit Ende der 2000er Jahre droht der SPD aufgrund sinkender Wahlergebnisse der Verlust dieses Status.

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Deutsche Wirtschaft frustriert über festgefahrene Haushaltsdiskussion

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vertagten die Diskussionen über den Haushalt 2024, ohne einen Durchbruch zu erzielen. Die Fortschritte waren zunächst unklar, aber die SPD forderte eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, während die FDP den Schwerpunkt auf Einsparungen legte. „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“ sagte …

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FDP-Mitgliederbefragung: Scheitert die Ampelkoalition?

Die Reibereien innerhalb der Ampel-Koalition scheinen von Tag zu Tag zu eskalieren. Vor allem die FDP scheint an der Fortsetzung der Koalition zu zweifeln, da sich die Haushaltsberatungen schon viel zu lange hinziehen. Inmitten all dieser Ungewissheit hat die FDP beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Unterstützung für die Koalition zu ermitteln. Die Umfrage wird ein wichtiges Instrument sein, um …

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Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des „Spiegel“. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer: Die SPD …

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Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Eiffelturm in Paris ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers sowie bei den anderen Verletzten dieser schrecklichen …

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Verteidigungsminister erteilt Taurus-Lieferung erneut Absage

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu „keinen neuen Sachstand“, sagte Pistorius am Mittwoch auf ausdrückliche Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er widersprach zudem der Darstellung, dass er bei seinem Besuch in der Ukraine erneut persönlich um Taurus-Lieferungen gebeten worden sei. Ihm …

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Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Krankenhaustransparenzgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Am Freitag hat der Bundesrat den Vorschlag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Es ist unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann. Das von Lauterbach geforderte staatliche Online-Verzeichnis von Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser gilt als zentraler Teil der geplanten Krankenhausreform. Durch das Gesetz sollen …

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Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, werden wir den Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern – das gilt auch für Holz- und Pelletheizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

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SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen

Der Vorschlag der SPD für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zielt darauf ab, Antisemitismus zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Personen, die solche Überzeugungen haben, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat erklärt, dass Personen mit antisemitischen Überzeugungen im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten werden. Die Partei will sicherstellen, dass das neue …

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Rechnungshof rügt Bamf für fehlende Kostenkontrolle bei Integration

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert für Integrationsangebote für Asylsuchende zu verwenden. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitigen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dem Bericht zufolge bietet das Bamf Integrationskurse für die falschen Zielgruppen an. „Die Mehrheit der Ratsuchenden gehört …

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Ampel will Sicherheitsbehörden stärken – Ausgestaltung unklar

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

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