Tag Archives: SPE

Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen „Mainstream“ und eine „Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse“. „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis“, schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie habe die Rechten …

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine „höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann“, schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Achim Post, in einem …

Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. „Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen“, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die CDU-Politikerin wisse, dass sie …

Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase. „Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich in Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen werde, sollte ich nächster EU-Kommissionspräsident werden“, sagte Timmermans dem …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. „Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega Nord und der polnischen nationalkonservativen …

Die SPD-Basis wird nach Einschätzung der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, nur bei einem wirklichen Aufbruchssignal grünes Licht für eine neuerliche große Koalition geben. Der SPD-Parteitag am 21. Januar „wird sich nicht mit blumigen Reden zufriedengeben“, sagte Schwan am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Man wird den Eindruck haben wollen, dass wirklich etwas Neues, nicht dieses Übliche und vor …

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, beklagt am ersten Tag der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition das Fehlen von Umwelt-Themen. Über Klimaschutz, Kohleausstieg, die Agrarwende und die Verkehrswende sei nicht gesprochen worden, sagte er am Sonntag der „Welt“. Zudem müssten die Koalitionäre in spe „auch die Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg in den Blick nehmen“ und für bezahlbares Wohnen in …

Welch eine Überraschung! Linde hat für den Tausch in Anteile der mit Praxair gegründeten Holding fast alle Aktionäre gewonnen. Mehr als 90% des Grundkapitals sind es. Das Ergebnis erstaunt, da das Angebot anfangs nur auf gebremste Zustimmung stieß. Noch vor vier Wochen erschien sogar das Erreichen der Mindestquote gefährdet. Erst die von 75% auf 60% gesenkte Schwelle brachte mehr Schwung. …

Im Streit über den neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat der Chef der deutschen Unionsabgeordneten, Herbert Reul (CDU), den italienischen Sozialdemokraten Gianni Pittella aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Reul sagte der „Welt“, alle seien gefordert, die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen aus Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) zu suchen. „Wir brauchen das, um Stabilität im EU-Parlament zu haben. Ich hoffe, …

Wie wichtig professionelles und gut funktionierendes Werkzeug für das Gelingen einer handwerklichen Arbeit ist, weiß jeder Heimwerker. Dass für Produktions- und Fertigungsbetriebe entsprechende Werkzeuge, Maschinen und Geräte die Basis für Qualität ist, versteht sich daher von selbst. Schon vor über 2 Millionen Jahren begann der Mensch, Werkzeuge zu verwenden. Werkzeuge dienten dazu, die körperlichen Fähigkeiten der Menschen zu vergrößern. Die …

Berlin – Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gegen Kritik aus der CDU verteidigt und EU-Kommissar Günther Oettinger scharf dafür kritisiert, dass er die von Gabriel geforderten Änderungen ablehnt. „Günter Oettinger hat da wohl selbst den Weckruf noch nicht gehört“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). …