Tag Archives: Spektrum

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt gezeigt. „Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Es bleibt bei immer mehr Menschen nicht bei Protest oder von Populismus und Desinformation …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen „koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen“, führte Palmer aus: „Ob …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das gilt auch für eigene Initiativen, die …

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat dabei zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. „Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die Linke nicht mehr braucht und nicht mehr will“, sagte Vogler der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben). „Umgekehrt sage ich, so wie die Lage …

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe). Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“. Als …

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. „Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab es den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Sorgen macht mir aber trotzdem, dass die Inflation immer noch bei sechs Prozent liegt“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es gibt zwar …

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hervor, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben) berichten. „Grundlage hierfür müssen Klimarisikoanalysen sowie Analysen darüber, welche Auswirkungen des Klimawandels in den einzelnen Ländern bereits eingetreten sind, auf Grundlage von …

Nach Ford und General Motors setzt auch Mercedes-Benz ab 2024 auf das Ladenetz von Tesla in den USA. „Durch diesen uneingeschränkten Zugang zu allen wichtigen Ladenetzen steigert Mercedes-Benz das Kundenerlebnis weiter, fördert die Attraktivität von Elektrofahrzeugen und deren Marktdurchdringung“, teilte der Konzern am Freitag mit. Ab 2025 wolle man zudem Ladeöffnungen nach dem North American Charging Standard (NACS) in neue …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesverfassungsschutzes. Welcher Kriegspartei sich die Extremisten angeschlossen haben, teilte die Behörde unter Verweis auf Geheimhaltung nicht mit. Insgesamt sollen 61 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland …

Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Wenn der Krieg nicht schnell enden würde, dann könne die Zahl der Geflüchteten bereits in den kommenden Wochen die Schwelle „von zehn Millionen überschreiten“, sagte Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Je länger der Kriege dauere, umso mehr Geflüchtete würden dann auch …