Stichwort zu Spenden

Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda …

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Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen. Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um „die Gefahr einer möglichen Radikalisierung“ zu …

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Abgeordnetengruppe stellt Gesetzentwurf für Organspende-Reform vor

Nach der „doppelten Widerspruchslösung“ hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping am Montag einen weiteren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Man mache mit dem Vorschlag einen „lösungsorientierten Weg“ auf, die Lücke zwischen der hohen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der geringen Spenderzahl zu schließen, sagte Baerbock am Montagvormittag in Berlin. „Es mangelt in …

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Bundestag prüft illegale Parteienfinanzierung von 2013

Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge seien die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hintergrund waren Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Dabei hatten die BRH-Kontrolleure festgestellt, dass alle …

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Solms kündigt Abschluss der Sanierung der FDP-Parteifinanzen an

Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro. „Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind …

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CSU-Schatzmeister wirft Daimler „Schwächung der Demokratie“ vor

Nach der Entscheidung des Autobauers Daimler, kein Geld mehr an Parteien zu spenden, hat der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, dem Konzern vorgeworfen, die Demokratie zu schwächen. „Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht“, sagte Bauer der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Und ein großes Unternehmen wie Daimler ist auch eine Art Bürger. Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung …

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AfD-Mitbegründer Adam kritisiert Umgang mit Spendenaffäre

AfD-Mitbegründer Konrad Adam hat Spitzenpolitikern seiner Partei die Duldung und Beförderung rechtsextremer Tendenzen vorgeworfen. „Zweifellos gibt es in der AfD rechtsextreme Tendenzen, auffällig vor allem da, wo versucht wird, das Dritte Reich und seine Protagonisten in ein freundliches Licht zu setzen“, sagte Adam der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Ich verstehe nicht, wie Bundesvorstandsmitglieder so etwas dulden oder durch eigene Äußerungen auch noch …

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Parteispenden: AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung

Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die AfD mit einer Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden zu belegen, hat die Partei angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen. Die …

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Fachminister: Integrationsarbeit soll gemeinnützig werden

Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine „zentrale gesellschaftliche Aufgabe“, so Stahmann. Wer diese „im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos“ leiste, solle vom Fiskus nicht …

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