Stichwort zu Spenden

FDP-Schatzmeister: Bundespartei bleibt trotz Sparkurs überschuldet

Die FDP hat laut ihres Schatzmeisters Hermann Otto Solms seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 fast drei Millionen Euro Schulden abgebaut. „Einerseits ist die Bundespartei, anders als die Gesamtpartei, immer noch überschuldet. Obwohl wir pro Jahr etwa vier Millionen Euro weniger staatliche Unterstützung bekommen, ist es uns gelungen, diese Überschuldung abzubauen“, sagte Solms der „Welt“. „Von der Wahl 2013 …

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CSU-Abgeordneter schlägt Moschee-Steuer vor

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan schlägt in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vor, zur Finanzierung des islamischen Lebens in Deutschland eine Art Kirchensteuer für Muslime einzuführen. Er reagiert damit auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz, mit dem die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland verboten werden soll. Radwan teilt zwar Scheuers Sorge, dass mit dem Geld aus dem …

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Müller: Ohne Hilfen werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen

Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern. Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin: „Wenn die Solidarität so klein ist, dass die Menschen vor Ort nicht überleben können, sind sie gezwungen, zu uns zu kommen“, sagte Müller auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit …

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Verfassungsschutz-Präsident: Viele Moscheen fundamentalistisch geprägt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor der wachsenden Zahl nicht-moderater arabischsprachiger Moscheen in Deutschland: „Viele Häuser sind fundamentalistisch geprägt oder aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung gar Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Der Bau von Moscheen werde zum Teil durch private Spenden aus Saudi-Arabien gefördert. Zugleich verwies Maaßen auf die Notwendigkeit, neue Moscheen zu …

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DIW-Chef Fratzscher: Reiche sollen mehr spenden

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, dass Reiche von ihrem Vermögen mehr spenden sollen als bisher. „Wir sollten einen stärkeren Dialog darüber führen, was gesellschaftliche Verantwortung heißt“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar gebe es hierzulande eine starke Kultur des Ehrenamts. „Aber dass man die Gesellschaft auch finanziell unterstützt, ist noch relativ neu. Das muss …

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Parteien nahmen 2014 rund 62 Millionen Euro Spenden ein

Die Parteien im Bundestag haben 2014 rund 61,7 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag an diesem Mittwoch veröffentlicht und die die „Welt“ ausgewertet hat. Die Spendensumme lag neun Prozent niedriger als im Bundestagswahljahr 2013, als Union, SPD, Grüne und Linkspartei 68 Millionen Euro Spenden erhalten hatten. Der größte Anteil entfiel wieder auf …

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Weitere Nachforschungen zu AfD-Spenden

Die AfD muss mit weiteren Nachforschungen der Bundestagsverwaltung zu einer möglicherweise illegalen Parteispende rechnen. „Es ist gut möglich, dass uns die Angaben nicht ausreichen“, sagte Parlamentssprecher Ernst Hebeker zu einem Schreiben der AfD. In diesem nimmt die Partei Stellung zu Plakaten und Gratis-Zeitungen, die an rund zwei Millionen Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilt worden waren und die zur Wahl …

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Experte sieht gesamte AfD durch Auflösung des Saar-Landesverbands geschwächt

Nach Einschätzung des Parteienrechtlers Martin Morlok könnten der AfD mit der Auflösung des saarländischen Landesverbandes wirtschaftliche Nachteile entstehen. „Die Auflösung des Landesverbands ist wie eine Amputation, wodurch die gesamte Partei geschwächt wird. Denn ein Landesverband, der nicht mehr existiert, kann keine Spenden mehr einwerben“, sagte Morlok dem „Handelsblatt“. Zudem könnten auch keine Kandidaten mehr aufgestellt werden – weder für eine …

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Grüne: Bundestagsverwaltung soll anonyme Wahlkampfhilfe für AfD prüfen

Die Grünen vermuten, dass die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von illegalen Parteispenden für eine Wahlkampagne profitieren und haben deshalb eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gefordert. „Die AfD versucht anscheinend das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass die beiden West-Landesverbände der AfD offenbar großzügig Hilfe von anonymen Unterstützern …

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Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese fragwürdigen Modelle nicht in den …

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Klageerhebung bereits in der vergangenen Woche. Der 58-jährige türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen „Ali“ seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er den PKK-Sektor …

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