Stichwort zu Spenden

Kubicki würde für Snowden-Anwälte spenden

Berlin – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten Staaten zu finanzieren. In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Kubicki: „Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst …

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Schäuble: Steuererklärung auf dem Bierdeckel bleibt „Illusion“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine einfache Steuerklärung im mittlerweile schon legendären „Bierdeckel-Format“ ausgesprochen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Schäuble, die Bierdeckel-Steuererklärung sei eine „Illusion“. Für die Einfach-Steuer müssten alle Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen werden, sagte Schäuble in dem „Bild“-Interview. „Es gäbe einen Aufstand der Nachtarbeiter und Pendler, wenn ihnen die Steuerfreiheit der …

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Bauernpräsident Rukwied fordert pro Hektar 500 Euro Fluthilfe für Landwirte

Berlin – Nachdem die schwarz-gelbe Koalition den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden im Eiltempo auf den Weg gebracht, hat Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Forderungen nach 500 Euro Soforthilfe pro Hektar bekräftigt. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er, er „sehe Bund, Länder und die Europäische Union in der Pflicht“, die Landwirte zu unterstützen. „Aus den nationalen Hilfsfonds schlagen wir …

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Welthungerhilfe warnt vor Waffen für Syrien

Berlin – Die Welthungerhilfe fordert die Staatengemeinschaft auf, auf Waffenlieferungen für die Konfliktparteien in Syrien zu verzichten. „Waffenlieferungen für die eine oder andere Seite würden den Konflikt in Syrien nur verschärfen und zu noch mehr Toten und Elend führen. Das kann keine Lösung sein. Diese Art von Konflikten kann man in der Regel nicht militärisch lösen“, sagte Bärbel Dieckmann, Präsidentin …

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CDU kämpft mit sinkender Spendenbereitschaft der Unternehmen

Berlin – Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Nach Angaben des Deutschen Bundestages erhielt die CDU zwei Großspenden über …

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Döring fordert Lohnspenden für Flutopfer

Berlin – FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. „Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein“, forderte Döring im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der …

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Unionsfraktionschef Kauder fordert ARD/ZDF-Spendengala für Flutopfer

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Flut ist eine …

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Bericht: Mehr Steuergelder für Berliner Stadtschloss

Berlin – Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses kommen auf die Steuerzahler hohe Mehrkosten zu. Der Bund will die 80 Millionen Euro teure barocke Fassade aus eigenen Mitteln bezahlen, wenn sich nicht genügend Spender finden. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesbauministeriums hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Ursprünglich hatte der Bundestag seine Zusagen für den 590 Millionen Euro teuren Bau davon …

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Gemeinden stellen auf LED Leuchten um

Berlin – Schon in der Antike gab es etwas, was man heute als Straßenbeleuchtung bezeichnen könnte. Im Laufe der Zeit veränderte sich die Art der Beleuchtung, mit der die Menschen in Dörfern und Städten auch nach dem Einbruch der Dunkelheit Licht auf ihre Straßen brachten. Im Mittelalter wurden Öle oder Fette in den Lampen verbrannt, im 19. Jahrhundert folgten Gaslaternen. …

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DIW: Zypern braucht „allgemeine Vermögensabgabe“

Berlin – Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. „Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird“, schreibt der Steuerexperte am DIW, Stefan Bach, in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Hier gibt es …

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Politiker und Unternehmen fordern schärfere Transparenzregeln

Berlin – Nach der Veröffentlichung der Großspenden für Parteien werden Rufe in Wirtschaft und Politik nach strengeren Transparenzregeln laut. Damit soll Gerüchten über unlautere Einflussnahme vorgebeugt werden. Die Opposition im Bundestag dringt etwa auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters. Grünen-Fraktionschef Volker Beck sagte der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“: Die überwiegende Zahl der Interessenvertreter „könne durch mehr Transparenz nur gewinnen, …

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