Stichwort zu Spenden

Grüne brechen Mitglieder- und Spendenrekorde

Die Bündnisgrünen brechen im Superwahljahr 2021 ihre bisherigen Spenden- und Mitgliederrekorde. „Seit der Nominierung von Annalena Baerbock hatten wir über 3.700 Eintritte in die Partei“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt am Sonntag“. Man liege jetzt bei über 110.000 Mitgliedern. „Im Superwahljahr 2021 hatten wir auf 700.000 Euro gehofft. Nun sind wir bei 2,5 Millionen Euro, darunter sind Großspenden, aber …

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Abgeordnete müssen künftig Vorsteuergewinne veröffentlichen

CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent offengelegt werden, sofern sie eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat oder maximal 3.000 Euro im Jahr überschreiten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Das Vertrauen der Bürger sei das Fundament des deutschen Parlamentarismus, zitiert das RND aus den …

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Datteln: Haare spenden für den guten Zweck

Elin Fuchs ist erst sieben Jahre alt und hat ein riesengroßes Herz. Im Internet hat sie ein Video gesehen, in dem ein Mädchen ihre langen Haare an krebskranke Menschen spendet. Da hat die Dattelnerin sofort zu ihrer Mama gesagt, dass sie das auch machen möchte. Kurze Zeit später ist der Tag der Tage gekommen: die Haare kommen ab. cityInfo.tv war …

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SPD will Regelungen für Parteispenden deutlich verschärfen

Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. „Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spenden, und die Schwelle für die Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro deutlich auf 2.000 Euro absenken“, sagte Schneider der „Rheinischen …

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EU-Kommission erteilt Impfstoff-Spenden an arme Länder Absage

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einen zusätzlichen Mechanismus der EU, mit dem wir als Union Impfstoff mit anderen Ländern teilen, werden wir …

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Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig. „Wir brauchen ein Lobbyregister, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent bekannt gegeben werden. Die …

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SPD-Bundestagskandidaten versprechen radikale Transparenz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union radikale Transparenz. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie haben sich demnach in einer Ehrenerklärung schriftlich verpflichtet, als Mitglied des Bundestages alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen und das Geld nicht zu behalten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät …

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Druck auf Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt nimmt zu

Der Druck auf Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherung auf dem Wohnungsmarkt hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das belegen aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion aufschlüsselt, und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. So stiegen die durchschnittlichen Mietkosten für Haushalte, die Arbeitslosengeld II bezogen hatten, von …

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Illegaler Welpenhandel: Polizei rettet 101 Welpen

Kein einziger Dalmatiner, aber 101 Welpen: Nach dem Verdacht auf einen nicht zulässigen Hundetransport sind die über 100 Welpen im Nürnberger Tierheim aufgenommen wurden. Wie die Polizei berichtet, wurde der Transporter mit ungarischem Kennzeichen im Nürnberger Stadtgebiet kontrolliert. Der Wagen habe eine Kennzeichnung für den Transport lebender Tiere gehabt. Im Zuge der Kontrolle wurden die Welpen im Fahrzeug festgestellt. Da …

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Lob und Kritik für Brinkhaus-Vorstoß in der Unionsfraktion

In der Unionsfraktion gab es Unterstützung für die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, bis zu diesem Freitag, 18 Uhr, zu erklären, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten keine finanziellen Vorteile gezogen zu haben. „Es ist konsequent und angebracht, dass die Fraktionsführung Transparenz einfordert. Ich fühle mich dadurch nicht in meinem freien Mandat eingeschränkt“, sagte …

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