Tag Archives: Spenden

Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern: So sieht es der Vorschlag einer Parlamentariergruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, hat sich die fraktionsübergreifende Gruppe jetzt auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, welches eine Entscheidungsregelung einführen soll. Die Gruppe stellt …

Jetzt lesen »

DIW schlägt schärfere Transparenzpflichten für die Umwelthilfe vor

Im Streit um die Gemeinnützigkeit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schärfere gesetzliche Vorgaben ins Spiel gebracht. „Finanzbehörden oder Gerichte können und wollen nicht im Detail beurteilen, ob gemeinnützige Organisationen ihre Ziele angemessen verfolgen und welche Interessen sie dabei bedienen“, sagte der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, dem „Handelsblatt“ …

Jetzt lesen »

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es wäre besser, Merkel und der …

Jetzt lesen »

Kubicki rechnet mit Strafzahlungen für AfD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass auf die AfD schon bald zwei Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zukommen könnten. Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden, die der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel vereinnahmt und erst Monate später zurücküberwiesen hatte, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Eine Strafe gebe es in jedem Fall. Der FDP-Politiker widerspricht …

Jetzt lesen »

Güler unterstützt Forderung nach unabhängigen muslimischen Gemeinden

Kurz vor Beginn der Berliner Islamkonferenz hat sich die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden ausgesprochen. Denkbar sei beispielsweise eine Moscheesteuer, sagte Güler am Mittwoch im RBB-Inforadio. Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. Sie unterstützt damit entsprechende Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bis zu einer Regelung sollten …

Jetzt lesen »

CDU erwägt Einführung eines Bundeswehr-Gedenktags

In der CDU gibt es Bestrebungen, einen Bundeswehr-Gedenktag einzuführen. Das geht aus dem Antragsbuch für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission empfehle darin, einen entsprechenden Antrag der Jungen Union (JU) in der Fassung anzunehmen: „Die Bundesregierung soll prüfen, ob ein bundesweiter und jährlich wiederkehrender Gedenktag „Tag der Solidarität …

Jetzt lesen »

Baerbock will Thema Organspende mit Ausweis-Abholung verknüpfen

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, schlägt vor, dass das Thema Organspende mit dem Beantragen und Abholen von Ausweis und Reisepass verbunden wird. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreibt sie, es sei an der Zeit, die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft zur Organspende und den wenigen Spenden zu verringern. Baerbock wendet sich dabei gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister …

Jetzt lesen »

Göring-Eckardt: AfD nicht an Aufklärung interessiert

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“ Alice Weidel und ihr Kreisverband hätten offensichtlich illegale Spenden angenommen und für den Wahlkampf genutzt. Dafür trage Weidel die Verantwortung. …

Jetzt lesen »

FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer „durchgeboxt“ und damit „erheblichen …

Jetzt lesen »

Spendenaffäre: Weidel weist Vorwürfe zurück

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt“, ließ sich Weidel am Freitag zitieren. Sie entbehrten jeder Grundlage und stellten den Versuch dar, sie „persönlich und politisch zu diskreditieren“. Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien …

Jetzt lesen »

AfD-Spendenaffäre: Roth will Aufklärung von Alice Weidel

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert in der AfD-Spendenaffäre Aufklärung von Fraktionschefin Alice Weidel. „Je häufiger sie betont, von nichts gewusst zu haben, desto unwahrscheinlicher wirkt das“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Alice Weidel ist als namentliche Empfängerin in der persönlichen Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen und Rechenschaft abzulegen“, so Roth weiter. Die wiederholten Unstimmigkeiten rund um dubiose Großspenden …

Jetzt lesen »