Tag Archives: Spiegel online

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den „Spiegel“ und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch „Spiegel online“ rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet zu haben. In Spanien ist auch – so die Anwältin …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Messerstecher Ahmad A. kritisiert. „Das Versäumnis im Bamf ist in erster Linie ein Versäumnis des Bundesinnenministers“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das Bamf ist eine Behörde in ständiger Personalnot, …

Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es bei insgesamt 66 Personen „sicherheitsrelevante“ Hinweise. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe. Neben den 32 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen worden war, befanden sich auf der „Schwarzen Liste“ auch Mitarbeiter externer Sicherheitsfirmen sowie Servicekräfte. Die 32 Medienvertreter erhielten zunächst eine Akkreditierung für den G20-Gipfel, obwohl bereits im Vorfeld Staatsschutzerkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden …

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. „Wir sind weiter mit der türkischen Seite im Gespräch und arbeiten an einer Entscheidung bis Mitte Juni“, hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der Stationierung in der Türkei zu …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die deutsche Autoindustrie gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. „Präsident Trump hat erneut die deutsche Autoindustrie angegriffen. Dabei verkennt er die Bedeutung der deutschen Hersteller für die US-Wirtschaft“, sagte die IW-Handelsökonomin Galina Kolev der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Sie sichern Hunderttausende Arbeitsplätze und exportieren deutsche Marken made in USA in die ganze Welt. …

Kanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Dazu wolle sie am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder einen entsprechenden 16-Punkte-Plan verabschieden, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen. In dem Papier heiße es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde in den kommenden Monaten „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen …

Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben). Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ein Handelskrieg mit den USA ausbrechen wird. Man werde aber natürlich „darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. Er verwies darauf, dass man „Trumps Art der Kommunikation nicht mit Regierungserklärungen verwechseln“ dürfe. Zu den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten über die Vorliebe …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich besorgt über die Möglichkeit geäußert, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte: „Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt“, sagte Schulz „Spiegel Online“. „Wenn im Weißen Haus ein Mann sitzt, der damit kokettiert, dass er keine Ahnung hat und Fachwissen als elitären …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich vor der Landtagswahl am 4. September um potenzielle AfD-Wähler bemühen: „Die AfD schielt in die rechtsextreme Ecke, da müssen wir sie stellen“, sagte Sellering im Gespräch mit „Spiegel Online“. „Aber diese etwa 19 Prozent der Menschen hier im Lande, die sich laut Umfragen vorstellen können, die AfD zu wählen, sind nicht alle rechtsextrem. …

Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ plant die Bundeswehr offenbar den Bau eines festen „Tornado“-Stützpunkts auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik. Dort sollen für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Planungspapiere. Die meisten Projekte sollen im Sommer 2017 fertig werden. …