Tag Archives: SSW

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler weiterhin klar vorn. Laut der Erhebung im Auftrag des NDR würden sich aktuell 33 Prozent (+5) der Wahlberechtigten für die CDU entscheiden. Die SPD kommt auf 20 Prozent (-3), ebenso die Grünen (unverändert). Die FDP liegt bei 9 Prozent (-1), die …

Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was nützten quotierte Wahllisten, wenn sich niemand freiwillig dafür meldete, sagte Harms dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Abendliche Sitzungen von 20 Uhr bis 22 Uhr und länger sind für viele …

Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent – 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen erreichen nach einer Hochrechnung von Infratest im …

Nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat SPD-Chef Martin Schulz dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther gratuliert. Günther habe eine starke Aufholjagd hingelegt, sagte Schulz in Berlin. „Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD“, sagte er. Man habe mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich über den Ausgang der Landtagswahl enttäuscht. „Wir sind …

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Koalitionsfrage trotz des wohl deutlichen Siegs der CDU noch offen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist neben einer Jamaika-Koalition und einer Großen Koalition unter Führung der CDU auch eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich erfreut. Man habe das Wahlziel erreicht, sagte er der ARD. Eine Ampel-Koalition …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. Die Grünen kommen in der Umfrage für die „Bild“ auf zwölf Prozent, die FDP auf zehn Prozent. Knapp wird es für Linke und AfD, die in der Umfrage auf jeweils fünf Prozent kommen. Der …

Der Kieler Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht aus. „Auch mit der SPD können wir vernünftig regieren“, sagte Kubicki vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende „Zeit Online“. Allerdings halte er eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen für wahrscheinlicher, wenn das jetzige Regierungsbündnis …

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zu Anfang April weiter verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD weiterhin auf 33 Prozent, während die CDU einen Prozentpunkt zulegen kann und jetzt auf 31 Prozent kommt. Die …

Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zum März verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD wie schon im März auf 33 Prozent, während die CDU drei Prozentpunkte zulegen kann und jetzt auf 30 Prozent kommt. …

Politiker von Grünen und SPD haben trotz des Protests der Bundesregierung die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten weiterhin abgelehnt. „Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung ist wenig überzeugend“, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), der „Welt“ zu der geplanten Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Im Kern gehe es hier „nicht um sichere Herkunftsstaaten im Sinne …