Tag Archives: Staatsanwalt

Nach den Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen sind bislang die Leichen von 3.958 Menschen geborgen und identifiziert worden. Weiterhin werden über 9.000 Menschen vermisst, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitteilte. Die Such- und Rettungsarbeiten dauern an, lokale Behörden rechnen mit deutlich höheren Todeszahlen. Schätzungen zufolge sollen 35.000 Menschen durch die Überschwemmungen ihr Zuhause verloren haben. Insgesamt sollen 900.000 Menschen …

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das …

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden. Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der bislang als Staatsanwalt des US-Bezirksgerichts von Delaware die Ermittlungen leitete. Weiss war 2018 vom damaligen …

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach verdienen Anwälte in einer Großkanzlei auf der ersten Karrierestufe im Schnitt 139.000 Euro pro Jahr. Juristen in Unternehmen …

Auch zwei Tage nach dem Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer Jugendeinrichtung in Wunsiedel sind die Hintergründe weiter unklar. Derzeit gebe es weder Beschuldigte noch Tatverdächtige, sagte der zuständige Staatsanwalt am Donnerstag dem Sender ntv. Man habe bisher lediglich Zeugen verhört. Am Mittwoch waren Berichte aufgekommen, dass gegen zwei elfjährige und einen 16-jährigen Jungen ermittelt werde, was der Staatsanwalt aber …

Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Jens Rommel, der „taz“ (Montagsausgabe). Allerdings hat sich die Zahl der Verfahren infolge des Todes oder der Verhandlungsunfähigkeit der über 90 Jahre alten Beschuldigten verringert. So übernahm die Staatsanwaltschaft Erfurt im Jahr 2017 zehn Verfahren gegen ehemalige Aufseher des …

Vor dem Start des nächsten Prozesses wegen NS-Verbrechen erwartet Thomas Will, stellvertretender Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, dass noch weitere lebende Täter ausfindig gemacht werden. „Die Verfolgung von Mord ist zwingend vorgeschrieben. Wir halten ungebrochen daran fest, noch möglichst viele Täter zu ermitteln“, sagte Will der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ab Donnerstag steht ein ehemaliger Wachmann des …

Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von „Spiegel“ und MDR ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen eines Dresdner Rechtsanwalts sammeln. Der Anwalt geriet ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Dresden geht hervor, dass es sich bei den Daten auch …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. „Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wo die Server stehen. Die Grundrechte der …

Der italienische Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat eine Ausweisung der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete gefordert und damit die Aufhebung ihres Hausarrests in Aussicht gestellt. Das bestätigte die Hilfsorganisation Sea Watch, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Wie ein Sea-Watch-Sprecher dem RND sagte, sei damit eine Freilassung Racketes wahrscheinlich. Die Organisation habe aber noch keine Informationen direkt vom Gericht erhalten. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs …