Stichwort zu Staatsanwalt

Trotz Erdogan-Anzeige keine Ermittlungen gegen Kubicki

Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sieht keinen Anlass für Ermittlungen, wie aus einem offiziellen Schreiben der Behörde von Ende November hervorgeht. Der „Spiegel“ berichtet darüber. „Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Straftat sei „das Verfahren entsprechend eingestellt …

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Baerbock wieder in Kiew

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges zu Besuch in der Ukraine. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können. Dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung“, sagte Baerbock am Samstag …

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Antisemitismusbeauftragter begrüßt Urteil gegen Ex-KZ-Wachmann

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen gelobt. „Ich begrüße die Entscheidung des Landgerichts“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Urteil mache deutlich, dass Schuld keine Altersgrenze nach oben kenne. Der Angeklagte habe vor rund 80 Jahren schwere Schuld auf sich geladen. „Es ist kein Ruhmesblatt, weder …

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DIG-Präsident Beck schaltet wegen Documenta Staatsanwalt ein

Wegen mutmaßlich antisemitischer Motive auf der „Documenta fifteen“ schaltet der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, die Staatsanwaltschaft ein. „Gemessen an den Maßstäben des Urteils des Bundesgerichtshof zur Wittenberger `Judensau` stellt das Werk des Künstlerkollektivs `Taring Padi` einen rechtsverletzenden Zustand dar“, sagte Beck der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Durch die Darstellung von Juden- und Mossad-Säuen wird unmittelbar auch der Geltungs- und …

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Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu überprüfen, lösen heftige Kritik aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. „Es ist jetzt 50 Jahre her, dass der Radikalenerlass in Kraft getreten ist, 3,5 Millionen Menschen wurden in diesem Zusammenhang überprüft“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, der Zeitung. …

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Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll. Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister zweimal mit Inhabern der Bank …

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Zwei Verdächtige nach Polizisten-Doppelmord in Haft – Motiv wohl Vertuschung

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist Haftbefehl gegen beide Verdächtige erlassen worden. Dieser sei bereits unter Vollzug gesetzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag mit. Im Moment gehe man davon aus, dass eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr bei der Tat verwendet wurden und dass beide Verdächtige geschossen haben, sagte Stefan Orthen …

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