Tag Archives: Staatsanwalt

Häftling aus Heilbronn büxt in Friedrichshafen aus

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist in Friedrichshafen bei einem Haftausflug entflohen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte diese Information der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Der 42 Jahre alte Häftling, ein verurteilter Mörder, reiste demnach in Begleitung von zwei Beamten am Freitagnachmittag in die Stadt am Bodensee, um sich dort in einem Café mit seiner Familie zu treffen. Nach einem Toilettengang rannte …

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Mehr Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Kinderpornographie

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von kinderpornografischem Material ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik der Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Demnach haben sich die Verfahren vom Jahr 2015 auf 2016 von 783 auf 1.353 beinahe verdoppelt. …

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ROG: Interpol wird von repressiven Regierungen missbraucht

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Interpol zu schnellen Reformen auf. Die internationale Polizeiorganisation werde zunehmend für Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen missbraucht. Jüngste Anlässe seien die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow. Achunschonow wird aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs seit seiner Ankunft in der Ukraine festhalten, wo er wegen der Verfolgung …

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„Ärzte ohne Grenzen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Libyen

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (ÄOG) hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Libyen erhoben. „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern“, sagte der Deutschlandchef der Medizinerorganisation, Volker Westerbarkey, der „Welt“ (Montagausgabe). Am Wochenende hatte „Ärzte ohne Grenzen“ den Einsatz des Rettungschiffs „Prudence“ im Mittelmeer …

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BKA will härtere Strafen für Cyberkriminelle

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden: „Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt“. „Das muss sich auch deutlich im Strafmaß widerspiegeln.“ Münch …

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Maas ruft G20-Gegner zu friedlichem Protest auf

Vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Gegner des Treffens aufgefordert, gewaltfrei zu demonstrieren. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, das wird sehr konsequent verfolgt werden“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Krawalltouristen sollten zu Hause bleiben, wenn sie am Ende nicht beim Staatsanwalt landen wollen“, so Maas …

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Tortenwurf auf Wagenknecht bleibt wohl ohne strafrechtliche Folgen

Der Wurf einer Torte auf die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Magdeburg wird voraussichtlich ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, Andreas von Koß, sagte dem Blatt: „Entscheidend ist, ob Frau Wagenknecht Strafantrag stellt und auf Ermittlungen besteht.“ Denn es handele sich um „eine relativ einfache Straftat“, die ohne …

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Paris-Angreifer hatte eine deutsche Sim-Karte

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Der am Donnerstag vor einer Polizeiwache im Norden von Paris erschossene Mann hatte eine deutsche Sim-Karte im Handy. Das sagte François Molins, der für Terrorismus zuständige Staatsanwalt, am Freitag im Gespräch mit dem Radiosender France Inter. Die Identität des Getöteten sei demnach noch nicht abschließend geklärt. Der Mann war am Jahrestag der Anschläge auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ auf Polizisten …

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EU-Antibetrugsbehörde für europäischen Staatsanwalt

Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf fordert, schnell den Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen. „Wir brauchen einfach mehr Europa“, sagte Olaf-Chef Giovanni Kessler in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Was fehlt, ist ein europäischer Staatsanwalt.“ Betrug, Schmuggel und Korruption seien heutzutage grenzüberschreitende Verbrechen, die nur über Ländergrenzen hinweg aufgedeckt werden könnten. „Unsere Struktur ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte …

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Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden

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Nach der Entlassung von Harald Range soll Peter Frank neuer Generalbundesanwalt werden. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin mit. Peter Frank ist erst seit März Generalstaatsanwalt in München. Er begann seine Justizkarriere 1995 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund …

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Merkel: Tragödie hat unfassbare Dimension angenommen

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die neuen Erkenntnisse zum Absturz der Germanwings-Maschine am Dienstag gezeigt: Die Tragödie habe dadurch, dass der Co-Pilot das Flugzeug offenbar bewusst zum Absturz gebracht habe, „eine neue, schier unfassbare Dimension“ angenommen, sagte Merkel am Donnerstag. So etwas gehe über jedes Vorstellungsvermögen hinaus. Die Bundeskanzlerin erneuerte ihr Versprechen, dass die Bundesregierung und …

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