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News zu Staatsanwaltschaft Hannover

Hannover: Mutmaßliche Schleuser verhaftet

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Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet und eine Kanzlei im Zentrum der Landeshauptstadt durchsucht haben, berichtet die "Welt". Gleichzeitig durchsuchten Beamte bundesweit 22 Wohnungen und Arbeitsplätze von möglichen Mittätern, unter …

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Gewerkschaft der Polizei mahnt Umdenken in der Ausbildung an

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Nach den mutmaßlichen Übergriffen eines Bundespolizisten auf Flüchtlinge in Hannover fordert der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Neuorientierung in der Aus- und Fortbildung ihrer Beamten. "In der Aus- und Fortbildung muss den Beamten künftig intensiv vermittelt werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an …

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Missbrauchsvorwurf: Gewerkschaft der Polizei will "rückhaltlose Aufklärung"

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Nach Berichten über die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen durch einen Beamten der Bundespolizei in Hannover hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorwürfe gefordert. "Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußenden Polizei nichts …

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Grüne fordern nach Bericht über Flüchtlings-Misshandlung Aufklärung

Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Polizei …

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Verfassungsschutz: Sorge vor Ausreise von Kindern in den Dschihad

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Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einer zunehmenden Zahl kleiner Kinder, die mit ihren radikalisierten Eltern in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausreisen: "Wir gehen von einem unteren zweistelligen Bereich aus. Aber gleichwohl ist das eine Gruppe, die uns Sorgen bereitet. …

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Edathy macht Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe

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Hannover - Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat der Staatsanwaltschaft Hannover neue Vorwürfe gemacht. Er sei laut Auskunft des Deutschen Bundestags von dieser Woche erst mit Ablauf des 10. Februar 2014 nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Hannover am 10. Februar 2014 und …

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Maas legt Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vor

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Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Neuregelung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Im Zentrum des Referentenentwurfs, der am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt wurde und der "Welt" vorliegt, steht die Verschärfung der Strafrechtsnormen zur Kinderpornografie. So wird die "unbefugte Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von …

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CDU kritisiert Stopp des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen Edathy

Berlin - Die CDU hat den Umgang ihres Berliner Koalitionspartners SPD mit dem Fall Edathy scharf kritisiert. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte entschieden, das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy aus formalen Gründen vorerst zu stoppen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), statt sich "mit den formalen Abläufen eines …

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Hintze: Staatsanwaltschaft hat sich im Fall Wulff verrannt

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Berlin - Nach dem Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) scharfe Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover geübt: "Sie hat sich bei ihren Ermittlungen gegen Christian Wulff verrannt und hätte früher die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Das Ermittlungsverfahren hätte nie eröffnet werden dürfen, weil schnell …

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Edathy stellt neue Strafanzeige gegen Ermittlungsbehörden

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Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy stellt ein weiteres Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Montag von Edathys Rechtsanwalt verbreitet wurde. "Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", heißt es in der Erklärung"Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung …

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Wiefelspütz rügt Ruf nach Einschränkung der Immunität von Abgeordneten

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Berlin - Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz (SPD), die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern. Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg handele es sich um ein "Ablenkungsmanöver", sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner …

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