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News zu Staatsanwaltschaft

The Staatsanwaltschaft or public prosecutor’s offices are criminal justice bodies attached to the judiciary but separate from the courts in Germany, Austria and the German-speaking parts of Switzerland. This kind of office also exists in communist Mainland China, Taiwan and in some countries in Central Europe including Slovakia and the Czech Republic, as well as Macau, which continues to follow the Portuguese legal system. Template:Globalise/Germany

Streit um Galgen-Entscheidung geht weiter

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel …

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Fall Jalloh: Staatsanwalt geht von Vertuschungstat aus

Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen ist, gibt es eine spektakuläre Wende. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Donnerstagsausgabe). So hat der Leitende Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem Vermerk vom 4. April 2017 nicht nur die Unfall-These verworfen, nach …

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Weiter Kritik an Galgen-Entscheidung der sächsischen Justiz

Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. …

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Künast: Generalstaatsanwalt soll Galgen-Entscheidung prüfen

Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat den sächsischen Generalstaatsanwalt aufgefordert, die Entscheidung der sächsischen Justiz, den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu billigen, mit dem auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, zu überprüfen. “Staatsanwälte dürfen sich nicht durch …

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G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die “Welt” (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli …

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Regierung will anderen Umgang mit Interpol-Fahndungen

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Fahndungsaufrufen der Türkei gegen Oppositionelle will die Bundesregierung Betroffene besser schützen. Nachdem es der türkischen Regierung in der Vergangenheit mehrmals gelungen war, ihre politischen Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, einigte man sich nun in Deutschland auf ein neues Vorgehen. Nach Informationen …

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VW droht neuer Ärger von der Finanzaufsicht

Dem VW-Konzern droht offenbar neuer Ärger von der Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde untersucht laut eines Berichts des “Spiegel” seit Kurzem, ob VW im Zuge der Dieselaffäre Insiderinformationen unbefugt an Dritte weitergegeben hat. Hintergrund sind die Ereignisse bei VW am 20. und 21. September 2015. Bei einer Krisensitzung am 20. September …

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Middelhoffs Haftentlassung: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die “Neue Westfälische” (Samstagausgabe). Die Sache soll nun über die Generalstaatsanwaltschaft an das …

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NRW-Justizminister will Anti-Terror-Kampf neu ausrichten

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. “Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten”, sagte Biesenbach der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen. Allein …

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