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News zu Staatsanwaltschaft

The Staatsanwaltschaft or public prosecutor’s offices are criminal justice bodies attached to the judiciary but separate from the courts in Germany, Austria and the German-speaking parts of Switzerland. This kind of office also exists in communist Mainland China, Taiwan and in some countries in Central Europe including Slovakia and the Czech Republic, as well as Macau, which continues to follow the Portuguese legal system. Template:Globalise/Germany

Scholz stellt sich bei Umbau von BAMF an Seite von Seehofer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die …

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Dieselskandal: Özdemir wirft Autoindustrie Verschleppung vor

Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. „Von einem Neustart kann nach fast drei Jahren Abgasskandal keine Rede sein“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Autoindustrie und die Bundesregierung verschleppen die Aufklärung immer noch, allein die Staatsanwaltschaft …

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Audi-Chef Stadler festgenommen

Im Dieselskandal haben die Behörden Audi-Chef Rupert Stadler übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagvormittag vorläufig festgenommen. Die Medien berufen sich dabei auf einen Konzernsprecher. „Wir bestätigen, dass Herr Stadler am heutigen Morgen festgenommen wurde. Der Haftprüfungstermin, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet, dauert an“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Sprecher. Für …

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Schwere Vorwürfe gegen Berliner LKA-Ermittler

Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat laut Focus schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen Bericht an die Dienststelle für interne Ermittlungen. Die Missstände sind demnach besonders im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Betreiber …

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Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in …

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Volkswagen bekommt Bußgeldbescheid über eine Milliarde Euro

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf …

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Fall Susanna: Ali B. zum Tatzeitpunkt mutmaßlich 21 Jahre alt

Der Mann, der mutmaßlich die 14-jährige Susanna F. in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ist zum Tatzeitpunkt wohl bereit 21 Jahre alt gewesen. Ein Informationsaustausch mit dem irakischen Generalkonsulat habe ergeben, dass der Beschuldigte im März 1997 geboren sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Wiesbaden mit. Eine …

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Ermittler: Vermisste erst 14-Jährige Susanna ist tot

Bei der am Mittwoch in Wiesbaden gefundenen Leiche handelt es sich um die vermisste 14-jährige Susanna aus Mainz. Eine DNA-Analyse habe eine hundertprozentige Übereinstimmung ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmittag in der hessischen Landeshauptstadt mit. Todesursache war demnach eine „Gewalteinwirkung auf den Hals“. Die Ermittler gehen davon aus, dass …

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BAMF-Personalvertreter vermissen Unterstützung durch Seehofer

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in der aktuellen BAMF-Affäre nicht klar vor seine Mitarbeiter gestellt habe, sagten Personalvertreter bei der Personalversammlung in Nürnberg. Das schreiben die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ …

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