News zu Staatsanwaltschaft

Immer mehr Finanzdienste nutzen soziale Online-Plattformen, um Anleger zum Kauf von teils unseriösen Finanzprodukten zu gewinnen. "Wir sehen einen Trend, Produkte des Grauen Kapitalmarkts über Social-Media-Kanäle zu bewerben und zu vertreiben", sagte Wolf Brandes, Teamleiter bei den Marktwächtern Finanzen der Verbraucherzentrale Hessen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Bei den Marktwächtern …

Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, …

Im Fall der getöteten Susanna F. ist der Angeklagte Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Wiesbadener Landgerichts vom Mittwoch hervor. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Iraker war unter anderem wegen Vergewaltigung und Mordes angeklagt. In einer gesonderten Anklage …

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) …

Die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Washington wirft einem Mann vor, seine Frau mit Speiseeis ermordet zu haben. Der 58-jährige David Pettis habe eine tödliche Dosis Schmerzmittel in das Eis gemischt, um die Lebensversicherung zu kassieren.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. "Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse man die "Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen …

Im Missbrauchsfall Lügde ist ein weiterer Mann ins Visier der Ermittler gerückt. Der 57-Jährige sei durch die Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittlungskommission "Eichwald" geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Aufgrund der Zeugenaussage sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen den Mann eingeleitet worden. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. "Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden", teilte der BGH am Mittwoch zur Begründung mit. Das …

Die Kapitänin des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch", Carola Rackete, kommt wieder auf freien Fuß. Ein italienischer Ermittlungsrichter in Agrigent an der Südküste Siziliens habe den Hausarrest gegen Rackete am Dienstagabend wieder aufgehoben, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Italienische Justizbehörden hatten den Arrest gegen die Kapitänin angeordnet, weil sie …

Die Justiz will offenbar so schnell wie möglich klären, ob und in welchem Umfang Banken für Deutschlands größten Steuerskandal haften müssen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will das Landgericht Bonn in einem dort anstehenden Musterprozess um mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus diverse Geldinstitute und weitere …

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische