News zu Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stockholm mit. Zur Begründung wurde eine unklare Beweislage genannt. Diese habe sich aufgrund des langen Zeitraums, der seit den fraglichen Ereignissen vergangen sei, erheblich abgeschwächt, hieß es. …

Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Nach einem langwierigen Instanzenstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnach zugunsten des Generalbundesanwaltes entschieden, der nun an seiner Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festhalten wird. …

Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "gerechtfertigten Mordvorwurf" gegen den in Haft sitzenden Fahrer gesprochen. "Es ist unfassbar und grässlich, dass sich ein Autofahrer so verhält", sagte Herrmann in der im "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Bei …

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter reagiert. Das berichtet die "Rheinische Post". In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW demnach ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere …

In Hessen sind am Dienstag drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Die Männer stünden unter dem Verdacht, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Offenbach. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen 24-jährigen Deutschen mazedonischer Herkunft sowie zwei Türken im Alter …

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit …

Nach einem Gewaltverbrechen in einer Familie in Detmold wird die Tatverdächtige am Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 15-Jährige ihren dreijährigen Halbbruder erstochen hat.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt die Prügel-Attacke im hessischen Münster gegen einen Schiedsrichter, dass die Konfliktlösungskultur in der gesamten Gesellschaft nicht mehr ausgeprägt ist. Dies spiegele sich auch beim Amateurfußball wider: "Der Respekt in der Gesellschaft nimmt weiter ab - auch auf dem Fußballplatz. …

Die inzwischen bundesweit bekannt gewordene Elsflether Werft in Niedersachsen steht laut eines Zeitungsberichts kurz vor der Übernahme. Bereits ab 1. November solle die insolvente AG Teil der Bremer Lürssen-Gruppe werden, berichtet die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. Die finalen Verhandlungen hierzu seien abgeschlossen und der Notarvertrag unterschrieben. Der Kaufpreis liegt laut …

Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter, der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen wurde, scharf kritisiert. "Es bleibt für mich unverständlich, dass der Messer-Attentäter an der Neuen Synagoge in Berlin so schnell wieder auf freien Fuß …

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal RBB24. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) könnte …