News zu Staatsanwaltschaft

Dieter Degowski, einer der beiden Täter im sogenannten Gladbecker Geiseldrama von 1988, wird wohl nicht mehr in diesem Jahr freikommen: Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, rechnet seine Anwältin mit der Freilassung erst Anfang 2018. Voraussetzung sei auch dann noch, dass die Staatsanwaltschaft nicht Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen schnellen Prozess für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert. “Ich fordere von den türkischen Gerichten, diese Verfahren schnell und nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchzuführen”, sagte Kofler den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Ich kann mir nichts …

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich entsetzt über türkische Medienberichte geäußert, wonach die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner fordert. Die Vorwürfe gegen Steudtner seien “an Absurdität kaum zu übertreffen”, sagte Özdemir der “Bild” (Montagsausgabe). “Es spricht für sich, dass die Türkei jemanden als Terroristen …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über die Anklage gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei geäußert. “Die Meldungen über die Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen `Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation` sehe ich mit großer Sorge”, sagte Gabriel am Sonntag. …

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Abschiebepolitik des Landes Berlin verteidigt. Der Vorwurf, Rot-Rot-Grün halte wenig von Abschiebungen, sei “Quatsch”, sagte Geisel der “Welt” (Montagsausgabe). “Der Senat steht zu Unrecht unter dem Verdacht, nicht abzuschieben”, sagte der Innensenator. “Abschiebungen sind notwendig, weil sonst die Zahl der freiwilligen Rückkehrer dramatisch …

Fünf Monate nach dem Bombenanschlag bei einem Konzert in Manchester verfolgen britische und deutsche Staatsschützer offenbar auch eine Spur nach Deutschland. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, reiste der jüngere Bruder und mutmaßliche Komplize des Manchester-Attentäters zwei Mal nach Leipzig und Weißenfels. So kontrollierte die Bundespolizei …

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bewertung des Serienmords am 22. Juli 2016 im Münchener Olympia-Einkaufszentrum als Amoklauf beklagt. “Es ist schon alarmierend, zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der Umgang mit rechtsextremen Taten im Grundsatz nicht geändert hat”, sagte sie …

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2016 rund 136.900 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt: Dies bedeutet einen Anstieg um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Von allen Verfahren bewerteten die Jugendämter 21.600 eindeutig als Kindeswohlgefährdungen (“akute Kindeswohlgefährdung”). Hier gab …

Der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 in München kann nach Ansicht von drei von der Stadt München beauftragten Gutachtern als politisch motivierte, rechte Tat eingeschätzt werden. Einer der Gutachter spricht laut “Süddeutscher Zeitung” und WDR von Rechtsterrorismus. Die drei Wissenschaftler kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die Ermittlungsbehörden …