Tag Archives: Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eine weitere Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Den Angeschuldigten werde gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen betreffend die Kapitalertragsteuer in den Jahren 2009 und 2010 mittels sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Ihnen werde zur Last gelegt, im Zeitraum 2009 und 2010 zu Gunsten einer Firmen-Gruppe unter Einbindung …

António Costa hat seinen Rücktritt vom Amt als Premierminister Portugals eingereicht. Das teilte er am Dienstag in einer Fernsehansprache mit. Die Polizei hatte am Vormittag den Amtssitz des Sozialdemokraten durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Costa wegen Verdachts auf Korruption bei Lithium- und Wasserstoffprojekten ermittelt. Insgesamt fünf Menschen aus dem Umfeld Costas wurden festgenommen. Wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet, nahm …

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen …

Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern dabei mehrfach gelungen, dass tatsächlich die Rufnummer des Landgerichts München auf dem Display der …

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines “Kalifats” forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes “noch einmal genau unter die Lupe nehmen”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der “Welt” (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer …

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. “Offengestanden bin ich entsetzt”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der “Bild am Sonntag”. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an …

Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 8.500 Menschen zusammen. Vereinzelt seien Plakate beschlagnahmt worden, um sie auf mögliche Verstöße zu prüfen, hieß es. Auch seien über 50 Menschen in Gewahrsam genommen und Platzverweise ausgesprochen …

Quelle Polizei: Tödlich verletzt wurde eine 66 Jahre alte Fußgängerin am Donnerstag (02.11.2023) in der Bahnhofstraße in Leonberg, als sie gegen 10:10 Uhr in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Die 66-Jährige betrat die Fahrbahn und wurde von einem Linienbus erfasst. Der 60 Jahre alter Bus-Lenker hatte die Frau bei einem Wendemanöver vermutlich übersehen. In der Folge geriet die 66-Jährige unter den …

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher”, sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Trotzdem gilt, dass wir die Rolle …

Die Pariser Staatsanwaltschaft untersucht Davidstern-Schmierereien in blauer Farbe an mehreren Gebäuden in der französischen Hauptstadt.

Im Fall des AFD-Abgeordneten Daniel Halemba prüft die Staatsanwaltschaft Würzburg eine Beschwerde gegen die Entscheidung, den 22-Jährigen freizulassen. Gestern Abend hatte ein Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba steht unter dem dringendem Tatverdacht der Volksverhetzung.