Tag Archives: Staatsausgaben

Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse „eine Verrücktheit“

Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit“, sagte Kirkegaard, der für die Denkfabrik German Marshall Fund und das Peterson Institute for International Economics in Washington forscht, dem „Spiegel“. Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen. …

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Lang befürchtet höhere Ausgaben für Kindergrundsicherung

Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn der angesetzte Betrag ausgeschöpft ist“, sagte Lang der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben). Daher bringe es …

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Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Man dürfe auch die Inflation nicht „mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse …

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Umfrage: Mehrheit sieht Qualitätsverluste bei Schulen

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich die Qualität der Schulbildung durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat. Im sogenannten „Bildungsbarometer“ des Münchener Ifo-Instituts, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, gaben dies 79 Prozent der Befragten an. Demnach erteilten nur 27 Prozent der Befragten den Schulen noch die Note 1 oder 2; diese beiden Noten hatten im Jahr 2014 noch 38 …

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Berlins Finanzsenator kündigt drastische Einsparungen an

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. „Wir müssen zurück in den Normal-Modus“, sagte Evers dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch in die Höhe geschossen. Das ist nicht länger aufrechtzuerhalten, die Reserven des Landes …

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FDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften

Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte …

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Rufe nach Konjunkturprogramm stoßen in SPD auf Widerstand

Die Forderung nach einem Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbeln und ihr helfen soll, sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen, stößt in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Verena Hubertz, hat die Forderung der Grünen nach einer „Investitionsagenda“ zurückgewiesen und erklärt, dass „das beste Rezept eine aktive Industriepolitik ist und bleibt, die die Wirtschaft bei …

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Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit vor

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe). …

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Studie: Corona kostete Deutschland 350 Milliarden Euro Wertschöpfung

Die nun bereits zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 350 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Im ersten Quartal dieses Jahres kommen für Deutschland möglicherweise weitere 50 Milliarden Euro hinzu. In den vergangenen zwei Jahren gaben die Deutschen 270 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus – das sind rund 3.000 Euro pro …

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Ifo-Chef warnt vor SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. „Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Problematisch ist vor allem die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, selbst wenn das `perspektivisch`, also …

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Euro-Gruppenchef: Verhandlungen über Einlagensicherung starten 2020

Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die politischen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) beginnen. „Genau das ist unser Ziel“, sagte Centeno dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Danach solle die EU-Kommission neue …

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