Stichwort zu Staatsausgaben

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- Abgabenlast in Deutschland. „Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt war im wiedervereinigten Deutschland noch nie so hoch wie heute. Deshalb sollte man, bevor man Steuern weiter erhöht, die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen“, sagte der Ökonom der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Laut Finanzministerium ist der …

Der seit fast drei Jahren andauernde Krisenmodus in Deutschland belastet die Wirtschaft schwer. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, wäre die Wertschöpfung in der Bundesrepublik in den Jahren 2020 bis 2022 ohne Pandemie und Krieg um insgesamt 420 Milliarden Euro höher ausgefallen. Allein auf das erste Krisenjahr 2020 entfällt demnach ein Verlust …

Nach der Parlamentswahl in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einem weiteren Inflationsschub in der Eurozone. Sollte die künftige italienische Regierung ihre Ankündigung wahr machen und die Staatsausgaben erhöhen, dürfte die EZB gezwungen sein, mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl der „Bild“. Die Folge wäre ein schwächerer Euro. „Die Inflation wird auch für die Deutschen weiter …

Die Ampel-Koalition kann nach Einschätzung führender Steuerschätzer das dritte Entlastungspaket vor allem mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. Der Bund habe von Januar bis Juli 16 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen und liege damit um sechs Prozentpunkte höher als bisher erwartet, sagte Nils Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Allein an Umsatzsteuer seien im ersten Halbjahr …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt. „In diesem Jahr ist das ein Paket von über 30 Milliarden Euro gewesen. Mehr kann der Staat nicht. Auch der deutsche Staat hat Grenzen dessen, was er finanziell schultern kann“, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Lindner sagte, dass man die Staatsausgaben reduzieren und „raus aus den …

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um zehn Prozent einbrechen wird. Bei der Inflation erwartet das BMWK eine Rate von 17 Prozent, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine interne Analyse. Die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben dafür Daten des Statistischen Bundesamtes sowie der Forschungsinstitute Consensus Economics und Oxford Economics ausgewertet. „Die …

Die nun bereits zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 350 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Im ersten Quartal dieses Jahres kommen für Deutschland möglicherweise weitere 50 Milliarden Euro hinzu. In den vergangenen zwei Jahren gaben die Deutschen 270 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus – das sind rund 3.000 Euro pro …

Vor dem ersten EU-Finanzministertreffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Christian Lindner plädiert Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Euro-Zone. „Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes ist nicht überholt, aber die Regel für die Staatsverschuldung ist es.“ In der …

Der EU-Rettungsfonds ESM schaltet sich in die Diskussion um eine Erneuerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Mitarbeiter des Fonds haben einen Reformvorschlag ausgearbeitet, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die ESM-Ökonomen wollen demnach die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den heute maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent anheben. Das jährliche Defizit soll unverändert bei drei Prozent …

Der Ökonom Peter Bofinger hat die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU kritisiert. „Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf“, sagte Bofinger der „Heilbronner Stimme“. Die Umsetzung der Wahlversprechen koste Milliarden, zudem sei die Pandemie längst nicht bewältigt, auch müsse die Herausforderung des Klimaschutzes angegangen werden. …

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als „nicht attraktiv“. „SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Beide wollen die Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aufweichen. Die Grünen haben ein ganz …