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News zu Staatskrise

Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Von der Leyen Wahl Sozialdemokraten senden gemischte Signale 310x205 - Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die …

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Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

Oesterreich SPOe wirft Kurz Regierung Kaeuflichkeit vor 310x205 - Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: "Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche …

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Rendi-Wagner: „Das ist eine veritable Staatskrise…“

Rendi Wagner Das ist eine veritable Staatskrise... 1558404843 310x205 - Rendi-Wagner: "Das ist eine veritable Staatskrise..."

Es sei notwendig, dass diese Entwicklung so rasch wie möglich gestoppt werde und wieder Ruhe und Vertrauen einkehre. Rendi-Wagner bekräftigte ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von FPÖ-Minister geleitet wurden, wie das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt hat.

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Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Kurz laesst Zukunft von FPOe Ministern zunaechst offen 310x205 - Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass es Stabilität gebe, sagte Kurz am Montagmittag in Wien. Der Strache-Skandal müsse vollständig …

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Bundespräsident: Helmut Schmidt war nicht autoritär

Bundespraesident Helmut Schmidt war nicht autoritaer 310x205 - Bundespräsident: Helmut Schmidt war nicht autoritär

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Helmut Schmidt keinen autoritären Führungsstil. Die "souveräne und konsequente Übernahme von Führungsverantwortung" habe ihm diesen falschen Ruf eingebracht, sagte Steinmeier am Samstag beim Festakt zum 100. Geburtstag des 2015 verstorbenen Altkanzlers in Hamburg. "Ein autoritärer Führer hätte sich nicht auf dem Höhepunkt der …

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DIW-Präsident sieht Italien-Krise als Gefahr für Deutschland

DIW Präsident sieht Italien Krise als Gefahr für Deutschland 310x205 - DIW-Präsident sieht Italien-Krise als Gefahr für Deutschland

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht in der italienischen Staatskrise eine große Gefahr für Deutschlands Wirtschaft. "Italien ist so groß und bedeutsam, dass seine Krise zu Deutschlands Problem wird", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Italien könne auch Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression …

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Verfassungsgerichtspräsident drängt auf schnelle Regierungsbildung

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Unmittelbar vor den Sondierungen von Union und SPD hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung gefordert. "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", sagte Voßkuhle der "Rheinischen Post" …

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