Stichwort zu Staatskrise

Union fürchtet Rückfall Tunesiens in autoritäre Strukturen

Die Unionsfraktion warnt wegen der Staatskrise in Tunesien vor einem Rückfall des Landes in autoritäre Strukturen. „Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, am Mittwoch. „Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.“ Als Ausgangspunkt des sogenannten Arabischen Frühlings besitze das Land heute …

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Verfassungsrechtler: Bislang keine Staatskrise in den USA

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu erklären und die Auszählung zu stoppen, in den Vereinigten Staaten bisher keine Staatskrise heraufziehen. „Was Trump gemacht hat, ist natürlich autoritär“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Allerdings seien die Abläufe des Wahlverfahrens bisher „relativ“ glatt. „Deshalb wäre es zu früh, …

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FDP-Generalsekretärin: „Ramelow ist nicht so harmlos“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf die politische Lage in Thüringen. Ramelow sei auch „nicht so harmlos und …

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Werte-Union fordert Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten

Die Werte-Union fordert eine Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten. Auch über den Parteivorsitz sollten die Mitglieder direkt entscheiden, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender des Vereines, am Montag. Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sei für die Werte-Union „völlig überraschend“ gekommen. „Die CDU darf jetzt nicht den Fehler machen, sich von der ungezügelten linken Agitation zerreiben zu lassen, die wir seit der Wahl Thomas Kemmerichs …

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Ramelow bringt Neuwahl nach Sommerpause ins Gespräch

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Thüringen „auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise“. „Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister“, sagte Ramelow der „Bild“ (Montagausgabe). Er habe nur eine Riege Staatssekretäre von Linke, SPD und Grünen. „Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen – danach ist da niemand mehr. …

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Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher „bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet“, müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für die italienische Delegation, mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte, seien vor allem …

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Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda …

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Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass es Stabilität gebe, sagte Kurz am Montagmittag in Wien. Der Strache-Skandal müsse vollständig aufgeklärt werden. Darüber sei er sich mit Bundespräsident Alexander Van …

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