Tag Archives: Staatskrise

Verfassungsrechtler warnt vor Staatskrise in Thüringen

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich …

Jetzt lesen »

Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher „bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet“, müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für die italienische Delegation, mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte, seien vor allem …

Jetzt lesen »

Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda …

Jetzt lesen »

Bundespräsident: Helmut Schmidt war nicht autoritär

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Helmut Schmidt keinen autoritären Führungsstil. Die „souveräne und konsequente Übernahme von Führungsverantwortung“ habe ihm diesen falschen Ruf eingebracht, sagte Steinmeier am Samstag beim Festakt zum 100. Geburtstag des 2015 verstorbenen Altkanzlers in Hamburg. „Ein autoritärer Führer hätte sich nicht auf dem Höhepunkt der größten Staatskrise von vier Schriftstellern, Kulturschaffenden – politischen Laien – …

Jetzt lesen »

DIW-Präsident sieht Italien-Krise als Gefahr für Deutschland

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht in der italienischen Staatskrise eine große Gefahr für Deutschlands Wirtschaft. „Italien ist so groß und bedeutsam, dass seine Krise zu Deutschlands Problem wird“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Italien könne auch Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen: „Dann wird es düster aussehen für Europa.“ Die Situation …

Jetzt lesen »

Verfassungsgerichtspräsident drängt auf schnelle Regierungsbildung

Unmittelbar vor den Sondierungen von Union und SPD hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung gefordert. „Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann“, sagte Voßkuhle der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust …

Jetzt lesen »

Berliner SPD-Fraktionschef hat linke Gewalt unterschätzt

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sieht Berlins SPD-Fraktionschef auch Versäumnisse in der eigenen Partei. „Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. „Als Folge erleben wir jetzt auf gewisse Weise eine Staatskrise. In Hamburg hat es einen Vertrauensbruch gegeben, das Primat des Rechtsstaats galt nicht mehr. Das müssen wir jetzt wiederherstellen.“ …

Jetzt lesen »

Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. „Nur wenn die Ankündigungen in die …

Jetzt lesen »

Bundesregierung verurteilt Terroranschläge auf Moscheen im Jemen

Berlin – Die Bundesregierung hat die Terroranschläge auf Moscheen im Jemen, bei denen am Freitag Dutzende Menschen getötet wurden, scharf verurteilt. „Die rücksichtslose Ermordung Dutzender Gläubiger während des Freitagsgebets ist ein weiterer zynischer Versuch, Hass und Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen anzuheizen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Alle politischen Kräfte des Landes müssten sich an einer Lösung für …

Jetzt lesen »

Bern: riesiges Loch im Haushaltsetat

Bern – Die Schweiz hat derzeit mit einigen gravierenden Problemen zu kämpfen. Alle Warnungen in jüngster Vergangenheit, dass dem schweizerischen Staat ein riesiges Loch in dem Haushaltsetat drohe, wurden von der Regierung überhört oder gar ignoriert. Jetzt wurden allerdings Details aus einem bisher noch unveröffentlichten Bericht publik, wonach dem Finanzministerium eine Unterfinanzierung von bis zu 7,2 Milliarden Franken droht. In …

Jetzt lesen »

Ägypten: Mursi von Militär abgesetzt

Kairo – Die ägyptische Armee hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und am Abend ihren Plan zur Lösung der Staatskrise in dem Land vorgestellt. Laut diesem werde die Verfassung des Landes temporär außer Kraft gesetzt, wie Ägyptens Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi in einer Ansprache im ägyptischen Staatsfernsehen verkündete. Zugleich wurde von der Armee eine Übergangsregierung eingesetzt. Der Chef des Verfassungsgerichts werde …

Jetzt lesen »