Staatskrise

Deutschland

Verfassungsrechtler: Bislang keine Staatskrise in den USA

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu…

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FDP-Generalsekretärin: „Ramelow ist nicht so harmlos“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). "Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen…

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Werte-Union fordert Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten

Die Werte-Union fordert eine Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten. Auch über den Parteivorsitz sollten die Mitglieder direkt entscheiden, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender…

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Ramelow bringt Neuwahl nach Sommerpause ins Gespräch

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Thüringen "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". "Wir haben seit dem Rücktritt von…

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Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche…

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Kurz stellt neu angelobten Minister vor, will Staatskrise verhindern

Kurz stellt neu angelobten Minister vor, will Staatskrise verhindern. Kanzler Kurz: Presseerklärung zu den neuen Übergangsministern

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Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu…

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Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian…

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Rendi-Wagner: „Das ist eine veritable Staatskrise…“

Es sei notwendig, dass diese Entwicklung so rasch wie möglich gestoppt werde und wieder Ruhe und Vertrauen einkehre. Rendi-Wagner bekräftigte…

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Kurz in der Bredouille: Misstrauen könnte ihm den Job kosten

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die…

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Bundespräsident: Helmut Schmidt war nicht autoritär

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Helmut Schmidt keinen autoritären Führungsstil. Die "souveräne und konsequente Übernahme von Führungsverantwortung" habe…

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