Tag Archives: Stadt Anzeiger

Berlin – Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden in Fällen, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt zur …

Berlin – Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos Venizelos. „Wir werden zunächst einmal das abwarten, was wir vereinbart haben – nämlich die Evaluierung des laufenden zweiten Programms durch die Troika“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Damals …

Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, …

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. „Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden“, sagte Grimm dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wenn sich jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung. So auch bei dem Mitgliedervotum der SPD. Es lässt den …

Berlin – Der Bundesverband „Mehr Demokratie e.V.“ fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen.“ So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert – …

Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. „Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf diese Weise könne überall in Deutschland …

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine „schamhaft verschwiegene Minderheit“ und fügt hinzu: „Das hat massive Auswirkungen auf die Partizipation.“ Über die Misere müsse geredet und am besten von allen Bundestagsparteien gemeinsam entschieden werden. …