Tag Archives: Stadtrat

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe. In …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus München begrüßt die zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, fordert jedoch die Schaffung von weiteren Anreizen, damit die notwendigen Sanierungen auch vorgenommen würden: „Wir Freie Demokraten werden im laufenden parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Machbarkeit und Praxistauglichkeit …

Der harte Kern der Tübinger „Urgrünen“ hält weiter zu Boris Palmer. „Wir stehen bei aller Kritik zu unserem Oberbürgermeister und seiner Klimapolitik“, sagte Bruno Gebhart vom Vorstand der Tübinger Alternativen Liste (AL), dem „Spiegel“. Sicherlich sei es eine richtige Entscheidung von Palmer, sich psychologische Hilfe zu holen und eine einmonatige Auszeit zu nehmen. Denn immer wieder habe der Oberbürgermeister in …

Düster ist zuweilen das Bild, das derzeit vom Zustand des deutschen Waldes gezeichnet wird. Trockenheit, Borkenkäfer und Klimawandel haben den Bäumen in vielen Teilen Deutschlands arg zugesetzt, gar vom neuen großen Waldsterben ist die Rede. Auch in Fürth? Nein, sagt Stadtförster Martin Straußberger und beruhigt: „Unser Stadtwald steht insgesamt gut da.“ Zwar sind Trockenheit und die hohen Temperaturen nicht spurlos …

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. „Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert. Es sei „wichtig …

Führende Repräsentanten des Weimarer Kulturbetriebs protestieren gegen eine Vereinbarung der Fraktionen des neu gewählten Stadtrats, der AfD in der Stadt den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen. Der Chef der Klassik-Stiftung Weimar, Hellmut Seemann, bezeichnete die Pläne in der „Welt“ als „unhaltbar“. Die Fraktionen des Stadtrats hätten offenbar übersehen, was sie anrichteten. Die Vereinbarung sei ein „ärgerlicher und beklemmender Vorgang“, weil …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sowie der Auseinandersetzung mit Problemen, die aus der Migration resultieren. „Ich führe unseren Erfolg und das schlechtere AfD-Abschneiden in erster Linie auf die pragmatische und erfolgreiche Politik der Grünen …