News zu Stadtrat

Joachim Stamp will Vorsitz der NRW-FDP aufgeben

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der „General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP kündigte er demnach an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der schweren …

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Ehrenbürgerwürde für Papst Benedikt: Aberkennen?

Regensburg, 11.02.2022: Im Stadtrat hat sich Regensburgs Oberbürgermeisterin erneut zu Wort gemeldet, um darüber zu sprechen, was für eine Aberkennung der Würde für den emeritierten Papst überhaupt notwendig wäre. Sie warnt vor Schnellschüssen.

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Junge Liberale: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre „ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union müsse für sich die Entscheidung treffen, ob sie …

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Grüne bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich stärker

Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich zugelegt, aber nicht überall gab es erdrutschartige Verschiebungen. In der Region Hannover, wo etwa jeder siebte Niedersachse lebt, wird die Regionsversammlung sehr ähnlich aussehen wie in den letzten fünf Jahren. Grüne und FDP sind dort ein paar Punkte stärker, Linke und …

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Politologe kritisiert UEFA-Verhalten in Regenbogenflagge-Streit

Der Politologe Timm Beichelt hat das Verhalten der UEFA im Umgang mit einer möglichen Beleuchtung der Münchner Arena in Regenbogenfarben kritisiert. „Es bestätigt sich hier die gesellschaftspolitische Doppelzüngigkeit der UEFA“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Es werden zwar bestimmte Werte propagiert, aber die Botschaften sollen eben immer allgemein bleiben.“ Die …

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Berlin-Neukölln schafft Präzedenzfall bei Immobilien-Vorkaufsrecht

Der Berliner Bezirk Neukölln hat einen Präzedenzfall geschaffen, der für die Wohnungspolitik bundesweit bedeutsam werden könnte. Laut Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hat der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) das bezirkliche Vorkaufsrecht mit Unterstützung des Senats auf einen sogenannten Share Deal angewandt. Bei diesem gängigen Geschäftsmodell erwerben Investoren keine …

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Halles Oberbürgermeister wegen vorzeitiger Impfung suspendiert

Mit Halles Bernd Wiegand ist erstmals der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt über das Impfchaos in der Coronakrise gestolpert. Der Stadtrat von Halle (Saale) sprach sich in einer Sitzung am Mittwoch mit 34 zu 13 Stimmen für eine Suspendierung des Stadtoberhauptes aus. Im Februar war bekannt geworden, dass sich Wiegand im …

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Pressekonferenz Aktion 80 000 – Bezirk Korneuburg braucht 3.900 neue Jobs

Mit Stand 1. März 2021 waren im Bezirk Korneuburg 3.352 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dem stehen 522 offene Stellen gegenüber. Um in den kommenden 5 bis 10 Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen, müssten für unseren Bezirk 3.900 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Zahl, die hoch klingt, mit vereinten Kräften aber durchaus …

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