Tag Archives: Stadtverwaltung

Die unabhängige Ermittlungsorgansiation „Conflict Intelligence Team“ (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall. Wahrscheinlich sei der Damm nicht durch Beschuss, sondern durch „kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte“ zerstört worden, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht. Die Organisation hat den Vorfall mithilfe öffentlich zugänglicher Quellen untersucht: durch den Vergleich von Sentinel-, …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Veranstalter von „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Sie wollten etwas ganz anderes, „als nur ihre Meinung zu artikulieren und einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte zu leisten“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die wollen ein anderes Land, einen anderen Staat.“ Wenn dort Teilnehmer die Polizei attackierten, dann …

Pekings Behörden reagieren mit zunehmend drastischen Maßnahmen auf den neuen Coronavirus-Ausbruch in ihrer Stadt. Die Lage sei "äußerst ernst", sagte der Sprecher der Stadtverwaltung, Xu Hejian.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann will dem Thema Klimaschutz innerhalb der Stadtverwaltung mehr Gewicht geben. Er richtet deshalb zum Haushaltsjahr 2o20 im Bau- und Umweltdezernat eine Stabsstelle für Klimaschutz ein. Dadurch sollen die bereits zahlreichen Aktivitäten der Stadt Oldenburg koordiniert und verstärkt werden. Krogmann reagiert damit auch auf Erwartungen aus den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit, vor dem Hintergrund der laufenden Klima-Diskussionen das …

Bei der Landtagswahl in Sachsen haben in Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden bis 12 Uhr deutlich mehr Wähler ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag machten nach Angaben der Dresdner Stadtverwaltung 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz, 2014 waren es zu diesem Zeitpunkt 28,8 Prozent. In Leipzig waren laut Stadtverwaltung um 12 Uhr bereits 41,5 Prozent der …

„Dieses Projekt ist eine eierlegende Wollmilchsau, eine Win-Win-Situation in alle Richtungen“, freut sich Umweltstaatssekretär Olaf Möller. Zwei neue Wasserkraftanlagen – eine in Erfurt, eine in Gotha/Kleiner Seeberg – leisten zukünftig einen Beitrag zur Energiewende, die Obstbauern entlang der Fahner Höhe werden mit Brauchwasser versorgt, selbst die Bundesgartenschau 2021 profitiert davon. „Und dafür nutzen wir Anlagen, die sowieso vorhanden sind“, stellt …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben, über …

Die Potsdamer Stadtverwaltung erarbeitet ein gesamtstädtisches Fußverkehrskonzept, um die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger in Potsdam zu verbessern und die Verkehrssicherheit in der Landeshauptstadt Potsdam insgesamt zu erhöhen. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt, sagt dazu: „Wir wollen die Stadt für alle lebendiger und attraktiver machen. Die Verbesserung der Fußwege, attraktive Wegebeziehungen in der gesamten Stadt …

In der Debatte um eine geschlechtergerechte Sprache hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kommunen seines Landes einen behutsamen Umgang mit sprachlichen Reformen empfohlen. „Politik und Verwaltung müssen aufpassen, sich nicht zu sehr von der Alltagssprache der Menschen zu entfernen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die „Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“, die die Stadt Hannover in …

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen die Barbarei von Salvini“. Düsseldorf, Partnerstadt von …