Stichwort zu Standesamt

„Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor Sommerpause kommen

Das von der Ampel-Koalition geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Welt am Sonntag“. „Das Gesetz wird kommen, weil diese Koalition den menschenrechtswidrigen Zustand im derzeitigen Transsexuellengesetz abstellen will“, sagte Paus. „Diese Menschen sind schon zu lange drangsaliert und diskriminiert worden. Wir arbeiten daran, dass es hier nun …

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Selbstbestimmungsgesetz soll bis zur Sommerpause vorliegen

Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt. „Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium derzeit einen Referentenentwurf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir arbeiten daran, dass es hier schnell vorangeht und wir diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause …

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CSU will Wohnort der Eltern als Geburtsort zulassen

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ampelkoalition aufgefordert, künftig als offiziellen Geburtsort wahlweise den Wohnort der Eltern zuzulassen, um so eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Klinikreform zu erreichen. In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schreibt Pilsinger, die Schließung von Geburtsstationen führe in den betroffenen Gemeinden oftmals zu sehr emotionalen Debatten, weil es dann keine Neubürger …

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Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich 

Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aktuell sind erst 101 davon komplett online nutzbar. 143 seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht, wie eine Analyse eines Vergleichsportals ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Vergleich zur letzten Auswertung im März …

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FDP verstärkt Kritik an Faesers Einbürgerungsgesetz

Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge“, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Liberalen wollten Einwanderung zur Gewinnung von Arbeitskräften nicht blockieren, „aber erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser …

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Umfrage: Reform der Selbstbestimmung hoch umstritten

Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz, das transsexuellen Menschen den Wechsel ihres Geschlechtseintrags per Selbstauskunft beim Standesamt ermöglichen soll, ist hoch umstritten. 46 Prozent der Deutschen bewerten die Pläne in einer Umfrage von YouGov für die „Welt am Sonntag“ positiv, 41 Prozent lehnen sie ab. Die vorgesehene Regelung, dass auch Jugendliche mit Zustimmung der Eltern das Geschlecht selbst festlegen dürfen, …

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Umfrage: Hälfte der Deutschen glaubt an mehr als zwei Geschlechter

Knapp die Hälfte der Deutschen stimmt der Aussage zu, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des INSA-Instituts. Konkret hatte INSA gefragt: „Stimmen Sie der Aussage zu, dass es mehr als nur zwei Geschlechter (männlich/weiblich) gibt?“ Darauf antworteten 49 Prozent der Befragten, sie stimmten der Aussage zu. 38 Prozent …

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Regierung will Änderung von Geschlecht und Vornamen vereinfachen

Die Bundesregierung will die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens künftig vereinfachen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll dazu das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Donnerstag mit. Trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen entsprechende Änderungen demnach künftig durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt vornehmen können. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellten …

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Grünen-Politiker Beck begrüßt Selbstbestimmungsgesetz

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Transpersonen künftig eigenständig ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen können, als „längst überfällig“ bezeichnet. Das bisherige Transsexuellengesetz sei „nur noch ein Trümmerfeld“, sagte er der „Welt“. Fast alle Paragrafen seien vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden, „weil sie transsexuelle Menschen unnötig schikanieren“, so der ehemalige menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Transpersonen müssten bisher …

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Digitalisierung bei deutschen Behörden kommt nur schleppend voran

Die Digitalisierung der deutschen Behördenstuben kommt nur schleppend voran. Eigentlich sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende dieses Jahres knapp 600 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aber erst bei 15 Prozent davon ist das möglich. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Anfrage eines Vergleichsportals beim Bundesinnenministerium und bei den 16 Bundesländern. 56 Prozent sind …

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Zahl der Ehescheidungen gesunken

In Deutschland sind im Jahr 2020 3,5 Prozent weniger Ehen durch richterlichen Beschluss geschieden worden als im Vorjahr. Insgesamt ließen sich rund 143.800 Ehepaare scheiden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit gab es nach der leichten Zunahme 2019 wieder einen Rückgang. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Zahl hat, wird sich vermutlich erst in den nächsten Jahren …

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