Tag Archives: Stanislaw Tillich

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, von seiner Berufung zum Vorsitzenden des Mibrag-Aufsichtsrates Abstand zu nehmen. „Erst torpediert Stanislaw Tillich wirksameren Klimaschutz, indem er in der Kohlekommission für die Interessen der Kohlelobby streitet“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Danach lässt er sich den Kompromiss auszahlen. So verkohlt man die Öffentlichkeit …

Bei einer internen Anhörung im Kanzleramt am Montagabend zum Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Braun- und Steinkohle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zweifel am Gelingen des Projekts geäußert. Laut eines Berichts der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Merkel, es sei klar, dass der Kohle-Ausstieg „eine Riesen Kraftanstrengung“ sei. „Wir müssen es wollen.“ Wenn die Dauer zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Stromtrassen …

Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. „Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden“, sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die von der Bundesregierung beschlossenen fünf Gigawatt würden längst nicht …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. „Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. „Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht bereits an diesem Mittwoch beschlossen haben“, …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Matthias Platzeck als Leiter der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagen. „Ich habe Matthias Platzeck für die für Brandenburg und speziell für die Lausitz sehr wichtige und zukunftsbestimmende Kommission vorgeschlagen“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“-Newsletter „Background Energie und Klima“. Platzeck habe auch schon zugestimmt. „Ich freue mich sehr, dass er bereit ist, einen Ko-Vorsitz zu …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellt milliardenschwere Bedingungen für die Braunkohle-Förderländer – falls eine Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen sollte. „Deutschland hat von der grundlastfähigen subventionsfreien Braunkohleverstromung zweieinhalb Jahrzehnte profitiert“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstag). „Nötig ist nun – analog zum Atomausstieg – ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten …

In Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Siemens-Chef Joe Kaeser haben vier Regierungschefs vor massiven Arbeitsplatzverlusten in ihren Ländern gewarnt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Sollte Ihr Unternehmen entscheiden, die Standorte in unseren Ländern zu reduzieren bzw. ersatzlos zu schließen, können und werden wir das nicht akzeptieren“, schreiben demnach die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), Stanislaw Tillich (CDU), Bodo Ramelow …

Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche Dresden, Frank Richter, hält eine umfassende Debatte über Fehlentwicklungen in Ostdeutschland für dringend geboten. „Nicht nur die Regierung, auch die Opposition und auch die Gesellschaft sollten die Debatten zur Aufarbeitung der Nachwendezeit führen, damit Populisten nicht noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Richter der „Welt“ (Freitag). „Das permanente und vordergründige Verweisen auf politische Entscheidungsträger ist wohlfeil …

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen“, sagte Kupfer am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Merkels verteidigende Haltung und mangelnde Einsicht sei nicht, „was der Wähler von ihr erwartet“. Die Bundes-CDU müsse ihre Flüchtlingspolitik umstellen, so Kupfer. Auch wenn es für das schlechte …

Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs `Mitte rechts‘“. Die Union müsse …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte „Reichsbürger“ gefordert. „Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen“, sagte Tillich dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Er prangerte zugleich Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ an – und versprach, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat nicht geben werde. Tillich machte eine „zum Teil unheimliche Melange aus …