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Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für GroKo

Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet am Samstag über einen Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag einzubringen planen. Darin fordern sie “substanzielle Verbesserungen” gegenüber dem Ergebnis …

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Union und SPD wollen Cyber-Sicherheit ausbauen

Union und SPD planen eine massive Stärkung der Cyber-Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Befugnis, nach Hackerangriffen zurückzuschlagen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), den Behörden sei es bislang zwar möglich, Angriffe zu ihren Urhebern zurückzuverfolgen, nicht jedoch, abgesaugte Daten auf fremden Servern zu löschen. Für ein koordiniertes …

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Kritik an Agrarminister und Tierwohl-Label

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) kritisiert. “Minister Schmidt verpasst eine Chance. Die Internationale Grüne Woche wäre der richtige Anlass, um die notwendige Agrarwende anzukündigen”, sagte Hofreiter am Donnerstag, einen Tag vor dem Start der Landwirtschaftsschau in Berlin. Der Minister setze lieber auf ein “Weiter so, mit …

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Streit vor Start des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Die für Freitag im Bundestag geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Anis Amri sorgt vorab für Streit zwischen den Fraktionen. Strittig sei vor allem der Umgang mit der AfD, berichtet die “taz” am Dienstag in ihrer Onlineausgabe. Einen gemeinsamen Einsetzungsantrag aller Fraktionen wird es nach Informationen der Zeitung nicht …

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Ansturm auf ICEs zwischen Berlin und München

Trotz massiver Probleme zum Start der Schnelltrasse Berlin-München verzeichnet die Bahn schon im ersten Monat einen Passagierrekord zwischen beiden Städten. “In den ersten vier Wochen waren mehr als doppelt so viele Fahrgäste zwischen Berlin und München in unseren Zügen als im Vorjahreszeitraum”, sagte der zuständige Personenverkehrsvorstand der Deutschen Bahn, Bertold …

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GroKo-Unterhändler verabreden Verzicht auf Inszenierungen

Für ihre Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie seien sich einig, dass sich der Fehler der Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholen soll, berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe). Für die Politiker von CDU, CSU …

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Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. “Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird”, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen …

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Union lockt SPD mit Renten-Kompromissmodell

Kurz vor dem Start der Gespräche über eine mögliche Große Koalition kommt die Union der SPD mit einem Vorschlag zum Schutz von Geringverdienern vor Altersarmut entgegen. “Wer arbeitet, muss am Ende mehr Rente haben als jemand, der nie gearbeitet hat”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Große …

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Rocket-Internet-Chef will mehr Förderung digitaler Geschäftsfelder

Der Internet-Unternehmer Oliver Samwer mahnt die Bundespolitik, bei Ausbau und Förderung digitaler Geschäftsfelder aktiver zu werden: “Ohne mehr Unterstützung aus der Politik wird es nicht gehen”, sagte der Gründer der Berliner Start-up-Schmiede Rocket Internet dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Wir müssen mehr Menschen zu Gründern machen und mehr Pensionskassen zu Investoren. Gründer, …

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