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Ischinger: Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze lockern

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach dem Start der europäischen Verteidigungsunion eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehr-Einsätze. “Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert”, sagte Ischinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). Wenn gemeinsame europäische Verbände unter Beteiligung …

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Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um “das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre”, sagte Grünen-Verhandler Konstantin von Notz der “taz” (Mittwochsausgabe). “Dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bislang keine Einigung gibt, ist sehr ärgerlich und birgt die Gefahr massiver Probleme …

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Volvo will einzelne Modelle nur noch vermieten

Der schwedische Automobilhersteller Volvo wird einen Teil seiner Modelle nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Rahmen eines Abomodells an die Kunden abgeben. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Nach dem Start mit einem Modell von Volvo werde die neue Marke des Herstellers, Polestar, überhaupt nicht mehr zu kaufen sein, …

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Bafin plant Verbraucherwarnung für Krypto-Börsengänge

Die deutsche Finanzaufsicht will erstmals Anleger über die Gefahren von virtuellen Börsengängen informieren. In den kommenden Tagen werde es eine entsprechende Verbraucherwarnung der Behörde geben, heißt es laut “Handelsblatt” (Donnerstag) aus Kreisen der Aufsicht. Einer der Kernpunkte sei die Warnung der Bafin, dass die sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) höchst …

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EU-Kommission zeichnet Paris als “innovativste Stadt” aus

Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur “Europäischen Innovationshauptstadt 2017” erklärt. Mit der sogenannten “iCapital”-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. “Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart”, …

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Dobrindt weist Kompromissangebot der Grünen zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, zurückgewiesen. “Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss”, sagte Dobrindt der “Süddeutschen Zeitung”. Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu den moderaten Tönen von CSU-Chef Horst Seehofer. …

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Wagenknecht kritisiert Grüne vor zweiter Sondierungsrunde

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Start der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen heftige Kritik an den Grünen geübt. “Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei. Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Ihre Forderung nach einer Vermögensteuer für Supereiche haben …

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Kryptische Kehrtwende, Kommentar zu Bitcoin von Stefan Paravicini

“Ich sehe wirklich nicht, dass wir in naher Zukunft einen Future-Kontrakt weiterverfolgen werden”, sagte Bryan Durkin, President des weltgrößten Börsenbetreibers CME Group, im September mit Blick auf den Handel mit Derivaten auf die Kryptowährung Bitcoin. “Als größter regulierter Handelsplatz für Währungen ist die CME die natürliche Heimat für das neue …

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Kryptische Kehrtwende, Kommentar zu Bitcoin von Stefan Paravicini

“Ich sehe wirklich nicht, dass wir in naher Zukunft einen Future-Kontrakt weiterverfolgen werden”, sagte Bryan Durkin, President des weltgrößten Börsenbetreibers CME Group, im September mit Blick auf den Handel mit Derivaten auf die Kryptowährung Bitcoin. “Als größter regulierter Handelsplatz für Währungen ist die CME die natürliche Heimat für das neue …

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