Tag Archives: Starttermin

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten …

Die Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) pochen auf weiterreichende Datenschutz-Regelungen. Die strittigen Punkte sollen technische Standards betreffen, die eigentlich seit 2018 geklärt sind und von den Krankenkassen bereits für die Entwicklung der Digitalakten angewendet werden, berichtet …

Microsoft-Gründer Bill Gates wird zum Netflix-Star. Wie „Bild am Sonntag“ aus Produktionskreisen in Los Angeles erfuhr, begleitet ein Filmteam den Milliardär derzeit auf der ganzen Welt. Allein in den vergangenen zwei Wochen ging es von den USA nach Afrika, dann weiter nach Indien und Malaysia. „Gates zieht auch in seinem Alter ein enormes Arbeitspensum durch“, so ein Netflix-Angestellter, der an …

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesichert, dass die Pkw-Maut zu höheren Einnahmen führen wird als bisher erwartet. „Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr Geld einnehmen als prognostiziert“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich verspreche: Das wird uns auch bei der Pkw-Maut gelingen.“ Laut offizieller Regierungsprognose wird die Pkw-Maut Gesamteinnahmen von annähernd vier Milliarden Euro im Jahr …

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Rainer Bretschneider, geht davon aus, dass der neue Starttermin für den Flughafen BER im Herbst 2020 gehalten werden kann. Das sagte er dem RBB-„Inforadio“. Als Grund verwies Bretschneider auf die umfassenden Vorarbeiten im vergangenen halben Jahr. „Zugrunde liegen sehr umfassende Analysen der Baustelle, Gespräche mit den Baufirmen, Gespräche mit externen Kontrolleuren. Wir wollten uns …

Das Ausmaß des Missmanagements beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar größer als gedacht. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Verweis auf eine interne „Auswertung der Qualifizierungsmaßnahmen“ der Behörde. Laut dem auf den 17. Mai datierten Dokument liegt der durchschnittliche Ausbildungsstand der Entscheider, die seit August 2015 beim Bamf neu beschäftigt sind, bei nur 21,6 Prozent. Um …

Im Zuge des EU-Pakts mit der Türkei ist Deutschland bereit, in einem ersten Schritt 1.600 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, wird die Bundesregierung bei Bedarf weitere 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. Den Angaben zufolge wird Deutschland bereits am kommenden Montag damit beginnen, Flüchtlinge im Rahmen des Abkommens ins Land …

Berlin – Der Chef des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, hat den EU-Vorstoß für eine Verlängerung der Sepa-Übergangsfrist kritisiert. Die deutsche Wirtschaft sei „im Endspurt“ bei der Umstellung und brauche verlässliche Rahmenbedingen „und keinen Wechsel zwischen Gaspedal und Bremse“, sagte Fahrenschon der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Es bestehe in der deutschen Kreditwürdigkeit „Einigkeit darüber, dass sie die Sepa-Umstellung fristgerecht bewältigen kann“ Allerdings ließen die …

Berlin – Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen und selbst in den eigenen Reihen der Parteien auf erhebliche Kritik. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.), die geplanten Änderung am Gesetz für Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) brächten „erkennbar zu wenig“ und kämen …

Berlin – Die geplante Teil-Inbetriebnahme des Nordpiers des Hauptstadtflughafens BER in diesem Winter ist nach „Bild“-Informationen verschoben worden. Offiziell traut sich zwar bislang noch niemand am Flughafen, einen neuen Starttermin zu nennen. Aber wie berichtet, ließ Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn Billig-Airlines anbieten, bereits in diesem Jahr das 350 Meter lange BER-Nordpier zu nutzen. Laut internen Planungsunterlagen sollte der Teilbetrieb zunächst sogar …