Stichwort zu Stasi

Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein. Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal …

Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde sind die Anträge auf Akteneinsicht ungebrochen hoch. Wie ein Sprecher des Bundesarchivs dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, gab es im vergangenen Jahr 30.603 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern. Etwa die Hälfte der Anträge (15.358) war vor Schließung der Unterlagenbehörde im Juni 2021 eingegangen. Nimmt man die Anträge auf Stasiüberprüfungen im öffentlichen Dienst, Anträge in Rehabilitationsverfahren …

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, spricht sich für eine Absenkung der Hürden bei der Entschädigung von SED-Opfern aus. Defizite sieht sie vor allem bei der praktischen Umsetzung der bisherigen Gesetze durch Behörden und Ämter, wie aus einer Unterrichtung an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 2019 seien zwar Verbesserungen für …

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Kritik an der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg zurückgewiesen. „Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse“, sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Begriffe wie „Stasi-Methoden“ und „DDR-Mentalität“ seien für die Steuerverwaltung „ehrabschneidend“. Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gibt, so Eigenthaler. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, …

Der Historiker Hubertus Knabe kritisiert die Abwicklung der Stasiunterlagen-Behörde (BStU) und zieht eine bittere Bilanz nach 30 Jahren Arbeit der BStU. „Am 17. Juni wird die Stasi-Unterlagen-Behörde geschlossen. Ausgerechnet am Jahrestag des DDR-Volksaufstandes wird die weltweit größte Einrichtung zur Vergangenheitsbewältigung aufgelöst“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Donnerstagausgabe). So hätten es CDU, CSU, SPD und FDP beschlossen. „Das …

Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. „Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Für viele sei die Behörde wichtig gewesen. „Und sie hat die …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. „Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ihr Übergang in das Bundesarchiv ist kein Schlusspunkt, denn die …

Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll nach dem Willen von Union und SPD Beauftragte des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Fraktions- und Dissidentenkreise. Die 1962 in Binz auf Rügen geborene Zupke war Mitglied im Weißenseer Friedenskreis und betätigte sich bei der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen in der DDR. Die Opferbeauftragte …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, drängt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes. Er reagierte damit auf die Tatsache, dass Union und SPD trotz einschlägiger Ankündigungen für Januar beziehungsweise März noch immer keine Entscheidung gefällt haben, obwohl dafür nur noch knapp sechs Wochen Zeit bleiben. „Wir …

Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen den flüchtigen NS-Verbrecher wurde demnach als „nicht …

Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. „Viele kennen sie als engagierte und kompetente Streiterin für die Rechte der DDR-Repressierten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Sie hat eine Opferbiografie, aber eben auch praktische Politik- und Verwaltungserfahrung.“ Da die …