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News zu Stasi

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, auch Staatssicherheitsdienst, war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich Ermittlungsbehörde für „politische Straftaten“. Das MfS war innenpolitisch vor allem ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED gegenüber der DDR-Bevölkerung, das dem Machterhalt diente. Dabei setzte es als Mittel Überwachung, Einschüchterung, Terror und die so genannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker ein. Die Auslandsaufklärung erfolgte durch die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS.
Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet. Patenorganisation war unter anderem das KGB der Sowjetunion. Der Sprachgebrauch der SED, der das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnete, beschreibt die ihm zugedachte Funktion im politisch-ideologischen System der DDR. Die hauptamtlichen Mitarbeiter sahen sich selbst als Elite, die in der Tradition der sowjetrussischen Geheimpolizei Tscheka die DDR unerbittlich und mit Hass gegen deren Feinde verteidigen sollte.
Neben dem MfS gab es auch einen weiteren Nachrichtendienst in der DDR, die Militärische Aufklärung der Nationalen Volksarmee mit Sitz in Berlin-Köpenick.

Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte Budde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie fügte …

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Haseloff fordert mehr Tempo bei Wiederherstellung der Stasi-Akten

Im 30. Jahr des Mauerfalls hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mehr Tempo bei der Wiederherstellung und Archivierung der Stasi-Akten gefordert. „Ich denke, wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase, dazu eine gute und auch langtragende Lösung zu finden“, so Haseloff in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Derzeit lagern noch …

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Verfassungsschutz prüft Mitarbeiter auf AfD-Kontakte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben vom 24. Januar 2019 an die Beamten und Angestellten des Inlandsnachrichtendienstes. Betroffene sollten sich an die …

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Stasi überwachte Kriminalpolizei in West-Berlin

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus Stasiakten vom Dezember 1969 hervorgeht, wusste der DDR-Geheimdienst, dass Kripobeamte wegen Rauschgifthandel nach drei West-Berliner Anarchisten suchten, die zur Gruppe „Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen“ zählten. „Ein …

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Merkel sah in US-Lauschangriff 2013 nur „PR-Problem“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer Aussage „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ glauben machte. Merkel sei nur verärgert gewesen, weil …

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Missbrauchsbeauftragter will Kirchen strenger verfolgen

Neun Jahre nach der Aufdeckung des Skandals um sexuellen Kindesmissbrauch am Canisius-Kolleg hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung der Taten von Kirchenvertretern gefordert, die noch nicht verjährt sind. „Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein. Da gibt es kein Wenn und Aber und auch keine schonende Extrabehandlung für …

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Birthler weist auf Versäumnisse bei Wiedervereinigung hin

Die DDR-Bürgerrechtlerin und frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat auf Versäumnisse bei der deutschen Wiedervereinigung hingewiesen. „Die Einheit hätte der Anlass sein können, auch im Westen das eine oder andere zu verändern, zu erneuern. Das wäre für beide Seiten gut gewesen“, sagte Birthler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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FDP will UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass …

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Thomas Kretschmann: DDR-Flucht machte paranoid

Die Fluchtvorbereitungen in der DDR haben beim heutigen Hollywood-Schauspieler Thomas Kretschmann irgendwann Paranoia ausgelöst. „Vor allem, als ich meine eigene Flucht vorbereitet und daran lange gearbeitet habe – da wird man ja auch irgendwann paranoid“, sagte Kretschmann dem Radiosender HR4. Dies sei in dem Filmdrama „Ballon“ gut zu sehen, in …

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