Statement

Deutschland

Grüne und Linke wegen Seenotrettung gegen Schiffrecht-Änderung

Grüne und Linke haben dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit einer Änderung im Schiffsrecht die Rettung von Flüchtlingen zu behindern. „Das Verkehrsministerium…

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Deutschland

EZB-Urteil: FDP-Politiker will Statement von EZB und Bundesbank

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem…

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Deutschland

Empörung über Stopp von Mietzahlungen großer Firmen

Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen…

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Deutschland

Nach umstrittenen Aussagen: RTL nimmt Xavier Naidoo aus DSDS-Jury

Nach den umstrittenen Äußerungen des Sängers Xavier Naidoo in einem selbst gedrehten Video, das am Mittwoch in den sozialen Netzwerken…

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Deutschland

Schulze: Frauen stehen in der Politik „unter besonderem Druck“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ungleiche Erwartungshaltung gegenüber Frauen und Männern in…

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Deutschland

Lucke verlangt Disziplinarverfahren gegen sich als Professor

AfD-Gründer Bernd Lucke hat Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) aufgefordert, seine Verfassungstreue zu überprüfen. „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen…

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China

Hongkonger Aktivist weist Kritik an Treffen mit Maas zurück

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. „Es ist sehr verständlich,…

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Deutschland

Berlin prüft härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Bundesregierung erwägt nach dem massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde deutliche Strafverschärfungen. Wie die „Welt am…

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Deutschland

Antisemitismusbeauftragter verteidigt Kippa-Warnung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat seine Warnung an in Deutschland lebende Juden, ihre Kippa nicht in der Öffentlichkeit…

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News

Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang…

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News

Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian…

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